Sitzungsprotokoll Nr. 6

26.08.2016

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 6

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 26.8.2016; 

Tagesordnung lt. Einladung vom 22.8.2016

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Vbgm. Leonhard Hintner, Alexander Lindl, Lydia Auer, Thomas Auer, Stefan Huber, Miriam Moser, Michael Rupprechter, Maria Lengauer als Ersatz für Andreas Moser

Entschuldigt: Andreas Moser, Franz Meßner

Unentschuldigt: Markus Thumer

Zuhörer: - Die Sitzung wurde um 20:05 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat mit 7 Ja-Stimmen und 2 Stimm-Enthaltungen die Niederschrift Nr. 5 vom 18.7.2016 genehmigt.

2) Bgm. Margreiter berichtete, dass sich die Gemeinden des Planungsverbandes Achental im Jahr 2015 entschlossen haben, bei der Errichtung des LWL-Netzes gemeinsam vorzugehen. Dabei ist geplant, dass der Planungsverband das Zubringernetz von Jenbach bis Steinberg am Rofan errichtet, finanziert und betreibt. Darauf aufsetzend errichten die Gemeinden ihre Gemeindenetze, die wiederum von den einzelnen Gemeinden finanziert und betrieben werden. Der Vorteil der gemeinsamen Vorgehensweise liegt darin, dass wir Betreiber nur auf die Planungsverbandsleitung „lassen“, wenn sie das gesamte Netz betreiben. D.h., es wird damit sichergestellt, dass auch die Gemeinde Steinberg schlussendlich einen Betreiber für das Gemeindenetz findet.

Die Zubringerleitung wird wie folgt errichtet:

Jenbach – Eben a.A. bestehende Leitung UPC (Faserntausch mit UPC)

Eben a.A. – Achensee Neubau durch Planungsverband

Seespitz – Pertisau Nutzung bestehendes Leerrohr TIWAG

Pertisau – Achenkirch bestehende Leitung Seekabel TIWAG (Faserntausch mit TIWAG)

Achenkirch – Steinberg Neubau durch Planungsverband

Daraus ergibt sich folgender Meteranteil je Gemeinde:

Gemeinde Eben a.A. 6.821 m

Gemeinde Achenkirch 7.018 m

Gemeinde Steinberg 10.560 m

Die Faserntauschverträge werden so gestaltet, dass sowohl UPC als auch die TIWAG dem Planungsverband eine entsprechende Anzahl an Fasern auf ihren Leitungs- abschnitten zur Verfügung stellen. Im Gegenzug stellt der Planungsverband der UPC und TIWAG Fasern auf den eigenen Leitungsabschnitten zur Verfügung. Die Faserntausche sollen so gestaltet sein, dass es für alle drei Parteien zu keinen Kosten kommt. Dies hat natürlich zur Folge, dass von Seiten der UPC mit keinen Einnahmen aus der Vermietung der Planungsverbandsleitung zu rechnen sein wird. Die Faserntauschverträge liegen bereits vor, sollen noch von einem kundigen Juristen geprüft werden und im Herbst zur Unterzeichnung gelangen.

Zeitplan:

Unterzeichnung der Faserntauschverträge - Herbst 2016

Lückenschluss Eben a.A. – Seespitz - Oktober 2016

Fertigstellung Planungsverbandsleitung bis Achenkirch Leiten - Oktober 2016

Inbetriebnahme Planungsverbandsleitung bis Achenkirch Leiten - November 2016

Fertigstellung Planungsverbandsleitung bis Ortszentrale Steinberg - 2017

Ausbau Ortsnetz Achenkirch - seit 2015

Ausbau Ortsnetz Eben a.A. - ab 2017

Ausbau Ortsnetz Steinberg - ab 2017

Finanzierung:

Gesamtkosten € 756.000,--

- Landesförderung € 200.000,--

Finanzierungsanteil Planungsverband Achental € 556.000,--

Kostenaufteilung Gemeinde:

Eben a.A., Achenkirch, Steinberg, gesamt

Anteilige Kosten lt. Planung      222.031,--     417.867,--     116.125,--     756.022,--

%-Anteil                                     29 %              55 %             15 %            100 %

Anteil Meter                             6.831 m        7.018 m       10.560 m       24.409 m

Anteilige Kosten lt. Meter         211.577,--     217.369,--     327.076,--     756.022,--
%-Anteil                                      28 %             29 %             43 %            100 %

Förderung 200.000,--

Aufteilung Kostenschlüssel         58.737,--     110.543,--       30.720,--

Aufteilung Meterschlüssel           55.971,--       57.503,--       86.525,--

Finanzierungslücke                                                                               556.022,--

nach Kostenschlüssel               163.294,--     307.323,--       85.405,--

nach Meterschlüssel                 155.606,--     159.866,--     240.550,--

Finanzierungskosten (Darlehen: € 556.022,--, Laufzeit: 30 Jahre; Verzinsung: 4 %)

Finanzierungskosten jährlich                                                                   32.000,--

Einnahmen (bei einem zweiten Betreiber)                                                  8.543,--

= offene Finanzierungslücke                                                                   23.457,--

Nachdem der Betreiber UPC über den Faserntauschvertrag für die
Planungsverbandsleitung keine Miete bezahlen wird, wird maximal mit einem
zweiten Betreiber kalkuliert. Dieser würde bei einem Meterpreis von 0,35 Cent pro
Fasernpaar und Jahr (= € 8.543,--) bezahlen. Somit verbleibt für den
Planungsverband eine jährliche Finanzierungslücke von € 23.757,-- offen.

Aufteilung Kosten Gemnova:
Die Gemeinden des Planungsverbandes Achental haben beschlossen, den Breitbandausbau gemeinsam anzugehen. Die Projektkoordination und Projekt-begleitung übernimmt die GemNova DienstleistungsGmbH, Innsbruck. Für die Projektbetreuung wurde mit der GemNova DienstleistungsGbmH eine Pauschale in Höhe von € 10.000,-- netto vereinbart. Die Gemeinden teilen sich diesen Betrag nach dem Einwohnerschlüssel. (GR.-Beschluss vom 9.3.2015, Pkt. 7)

Ausbau Gemeindenetz:
Vom Planungsbüro EST - Eduard Sturm, Polling wurde im Jahr 2015 ein Grobkonzept
für die Erschließung des Gemeindegebietes Steinberg mit schnellem Internet
erarbeitet. Dieses Grobkonzept muss nun auf die tatsächlichen Gegebenheiten
angepasst und in Form einer detaillierten Ausführungsplanung verfeinert werden.
Für diese anfallenden Ingenieurleistungen hat sich das Ingenieurbüro AEP, Schwaz
(betreut den Gemeindenetzausbau in Achenkirch) und Frau DI Lydia Auer, Steinberg
beworben. Angebote von beiden Interessenten werden eingeholt.

Kosten und Finanzierung:
Die Kostenschätzung für die Zubringerleitung und dem Ausbau des Gemeindenetzes
beläuft sich lt. Grobkonzept von Eduard Sturm auf rund € 360.000,-- netto.
Die Finanzierung erfolgt über Bundes- und Landesmitteln sowie Bedarfszuweisungen.
Eine erste Förderzusage vom Amt der Tiroler Landesregierung (Abt. Wirtschaft und
Arbeit) vom 16.10.2015 über € 150.000,-- liegt vor, davon wurde bereits die erste
Förderungsrate in Höhe von € 60.000,-- an die Gemeinde Steinberg ausbezahlt.
Derzeit läuft vom Bund das Förderprogramm „Leerrohr Call2“. Bei der Erstberatung
zum Förderprogramm wurde vom BMVIT eine Förderkarte vorgelegt, die eine beinah
flächendeckende Versorgung der Gemeinde Steinberg mit schnellem Internet (mit
mindestens 50 Mbit/sec) auswies. Die Daten für die Förderkarte stammen von der A1.
Aktuelle Internet-Speedtests an verschiedenen Örtlichkeiten in der Gemeinde ergaben
aber nur maximale Geschwindigkeiten kleiner als 7,5 Mbit/sec. Aufgrund dieses
Umstandes wurden beim Land Tirol und dem BMVIT interveniert, die Daten der A1
nochmals zu überprüfen und die Förderkarte entsprechend zu korrigieren. Nach
Korrektur der Förderkarte kann die Gemeinde beim nächsten Förderprogramm
„Leerrohr Call3“ einen Förderantrag zum Ausbau der unterversorgten
Gemeindegebiete einreichen.

3) In der GR.-Sitzung am 18.7.2016 hat der Gemeinderat unter dem Punkt „Anträge, Anfragen und Allfälliges“ intensiv über das Thema „Sonnenschirme“ für das Dorfhaus diskutiert und verschiedene Varianten (u.a. Leihmöglichkeit, kostenlose Miete von Brauerei etc.) aufgezeigt. Letztendlich gilt es aber zu bedenken, dass dem öffentlichen Raum und seinen Nutzern „werbefreie Zonen“ gut tun und eine „neutrale“ Terrassen- bzw. Vorplatzmöblierung sich harmonischer und sanfter ins gesamte Erscheinungsbild des Dorfplatzes einfügt. Der Vorplatz (Terrasse) ist die Visitenkarte vom Dorfzentrum NEU.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (Miriam Moser, Stefan Huber, Michael Rupprechter, Maria Lengauer) den Ankauf von Sonnenschirme für das Dorfhaus zum Preis in Höhe von € 5.730,-- exkl. 20 % MWSt. lt. Angebot vom 18.7.2016 der Fa. Reiter Wohn- und Objekteinrichtung GmbH, Innsbruck genehmigt. Auf das Angebot wurden noch 5 % Rabatt und 3 % Skonto gewährt.

4) Bgm. Margreiter berichtete, dass am 29.7.2016 Bgm. Josef Hausberger und Martin Tschoner (Geschäftsführer Achensee Tourismus) den Gemeinderäten von Achenkirch und Steinberg das Projekt „Buchau“ präsentiert haben. Von Seiten der Gemeinde Eben am Achensee werden noch die Projektunterlagen an die Gemeinden übermittelt und den Gemeinderäten zur Einsicht bereitgestellt. Die Gesamtinvestitionskosten für das Projekt (Stand: 2016) betragen aktuell ca. € 18,5 Mio. Trotz der jetzt höheren Investitionskosten bleibt lt. Bgm. Hausberger die Einmalzahlung der Gemeinden Achenkirch, Steinberg und Wiesing in Höhe von € 700.000,--, wie bereits im Jahr 2011 vorgesehen, gleich. Ev. müsste die Aufteilung nach Einwohnern (Hauptwohnsitze) aktualisiert werden! Beim Darlehen in Höhe von € 425.000,-- kann nun aktuell von einem niedrigeren Zinssatz ausgegangen werden. Dies führt zu einer geringfügigen Reduktion der monatlichen Rückzahlung bzw. Zinsbelastung. Die vorliegende Berechnung stammt aus dem Jahr 2011 mit einer Verzinsung von 4 % und einer Laufzeit von 25 Jahren. Das Darlehen wird nach Besuchern aus den Gemeinden aufgeteilt. Die Beteiligung der Gemeinden Achenkirch, Steinberg und Wiesing ist mit der Einmalzahlung von € 700.000,-- und dem Darlehen in Höhe von € 425.000,-- gedeckelt. D.h., Baukostenüberschreitungen bzw.  Mehrkosten führen nicht zu einer Erhöhung des Gemeindebetrages der Gemeinde Steinberg, sondern sind ausschließlich von der Gemeinde Eben bzw. der Betreibergesellschaft zu tragen. Eine Beteiligung am Betriebserfolg (Gewinn oder Verlust) erfolgt nicht. Die finanzielle Abwicklung des laufenden Betriebes ist allein Aufgabe der Gemeinde Eben am Achensee bzw. der Betreibergesellschaft. (Grundsatzbeschluss der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 18.4.2011)

Da die Gemeinde Steinberg den Beteiligungsbeitrag am Projekt Buchau nicht aus Eigenmitteln aufbringen kann, wurde bereits im Jahr 2011 und im August 2016 beim Land Tirol um Gewährung einer Bedarfszuweisung angesucht.
Der Gemeinderatsbeschluss vom 18.4.2011 über die finanzielle Beteiligung an den Baukosten beim Projekt Buchau erlangt daher erst Gültigkeit, wenn der auf die Gemeinde Steinberg entfallende Beitragsanteil in Höhe von gesamt € 64.000,-- (Einmalzahlung: € 47000,-- und Kreditanteil: € 17.000,--) mit einer Bedarfszuweisung sichergestellt ist.

Finanzierungsschlüssel (Stand: 2011)
Gesamtbaukosten                        € 17.250.000,--
Eigenmittel Gemeinden                €   4.625.000,--
Eigenmittel Tourismusverband      €   4.625.000,--
Anteil der Gesellschaft                  €  7.000.000,--
Förderung Land Tirol                    €     500.000,--
Förderung TIWAG                        €     500.000,--

Wobei sich der Gemeindeanteil wiederum wie folgt aufteilt:
Eigenmittel Gemeinden                               €   4.625.000,--
Gemeinde Eben am Achensee                      €   2.500.000,--
Beteiligungsmodell – z.B. Bank                    €   1.000.000,--
Gemeinden Achenkirch, Steinberg, Wiesing  €      700.000,--
aufgeteilt nach Einwohner (Hauptwohnsitze)
davon Achenkirch (2.120 EW)                                                  € 334.309,53
davon Steinberg am Rofan (300 EW)                                        €   47.307,95
davon Wiesing (2.019 EW)                                                       € 318.382,52
Darlehen                                                    €      425.000,--

Das Darlehen (€ 425.000,--, Laufzeit: 25 Jahre, Verzinsung: 4 %) teilt sich wie folgt auf:
Gesamtanteil Gemeinden (Aufteilung nach Besuchern – geschätzt)     €       27.205,08
Gemeinde Eben am Achensee (50 %)                                               €       13.602,54
Gemeinde Achenkirch (23 %)                                                          €         6.257,17
Gemeinde Steinberg (4 %)                                                              €         1.088,20
Gemeinde Wiesing (23 %)                                                               €         6.257,17

Im Falle der Beteiligung der Gemeinden Achenkirch, Steinberg und Wiesing an der Finanzierung beim Projekt Buchau erhalten alle in Achenkirch, Steinberg oder Wiesing mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen dieselben Vergünstigungen bzw. Zutrittsrechte wie die in Eben mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen.

5) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, für die Arbeitszeiterfassung der Dorfhaus-Mitarbeiter (4 Mitarbeiter) die Software „k5 Zeiterfassung“ lt. Angebot vom 22.7.2016 der Fa. Kufgem GmbH, Kufstein anzukaufen. Der Aufwand für das Einrichten der Software (Datenerfassung von arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen lt. Kollektivvertrag) beträgt einmalig € 500,-- netto, das monatliche Entgelt für die Nutzung der Software € 19,75 netto.

6) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Maler- und Verputzarbeiten beim Eingang und Hausgang „Kindergarten/Volksschule“ an die Firma Franz Lamprecht, Achenkirch Nr. 458 zum Preis in Höhe von € 500,-- inkl.     20 % MWSt. lt. Angebot vom 8.8.2016 zu vergeben.

7) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Gemeinde bis spätestens Mitte September 2016 die Bedarfszuweisungswünsche für das Jahr 2017 bekannt geben muss. Auch heuer hat wieder die Bezirkshauptmannschaft Schwaz darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung der Bedürftigkeit in erster Linie kontrolliert wird, ob die Gemeinden die eigenen Steuern und Abgaben in der vollen Höhe einheben. Die Ausschöpfung aller zumutbaren eigenen Einnahmequellen ist die Voraussetzung, um überhaupt als bedürftig eingestuft zu werden. Das Land Tirol gibt jedes Jahr die Mindestgebühren (Erschließungskosten, Kanal, Wasser und Müll) vor. Finanzschwache Gemeinden sind gezwungen, diese Mindestgebührensätze einzuheben, um überhaupt einen Anspruch auf Bedarfszuweisungsmittel zu haben. Bgm. Margreiter betonte, dass es schwierig sein wird, neben dem Hauptprojekt „Dorfzentrum NEU“ für weitere bzw. neue Projekte Finanzmittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds zu lukrieren.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, folgende Bedarfszuweisungswünsche für das Jahr 2017 zu melden:

Projekte 2017                                                                             Kostenschätzung
Dorfzentrum NEU – Endfinanzierung zugesagt!                               € 450.000,--
Haushaltsausgleich                                                                      € 180.000,--
Absicherung Schiliftbetrieb                                                           €   30.000,--
Ausbau Breitbandinternet - Finanzierung Eigenanteil zugesagt!        €  75.000,--
Gesamtkosten: ca. € 360.000,--
IV-Kosten Ausbauphase 1: € 250.000,--, davon 60 % Förderung
(= € 150.000,-- von Wirtschaftsabteilung) zugesagt!
Errichtung barrierefreien Zugang zum Gemeindeamt                      € 100.000,--
Erweiterung Spielplatz Kindergarten/Volksschule                            € 100.000,--
(Ergänzung Spielplatz und Multicourt)

8) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:
Gewerk, Firma, Preis brutto
Gutachten (Weideentgang Loipenbau Obing) Bez.-Landwirtschaftskammer Schwaz  € 117,--

Flurentschädigung (Loipenbau Obing) Gerda Huber, Steinberg € 1.201,68

Foliendruck Eisvitrine (Dorfhaus)  GAEDATA Informationssysteme € 18,25

Druck Fotomotive (Dorfhaus) GAEDATA Informationssysteme € 456,50

Inserat (Personalsuche Dorfhaus) Bezirksblatt Schwaz € 153,92

Inserat (Personalsuche Dorfhaus) Bezirksblatt Schwaz € 307,86

Inserat (Personalsuche Dorfhaus) Münchner Merkur € 388,40

Cocktailgläser, Eisportionierer (Dorfhaus) Metro, Rum € 96,14

RA-Kosten Fa. Fliesen- Ofenbau Gruber GmbH RA Janovsky, Innsbruck € 101,90

Störungsbehebung Heizung ETA-Heiztechnik, Hofkirchen € 204,54

div. Betriebsausstattung (Dorfhaus) Werner Niederberger, Kirchheim € 243,95

div. Gemeindeeinladungen Dorfhaus Steinberg € 434,50

9) Auf Antrag von Bgm. Helmut Margreiter hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, einen neuen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung vom 22.8.2016 aufzunehmen:
Mithilfe im Service Dorfhaus von Barbara Moser – Anpassung Beschäftigungsausmaß

10) Bgm. Margreiter berichtete, dass Gemeindekassierin Barbara Moser für die Monate September und Oktober 2016 im Dorfhaus (Service) aushelfen würde. Da momentan keine geeigneten Mitarbeiter zu bekommen sind, greift man gerne auf dieses Angebot zurück. Die Aushilfe wird voraussichtlich ca. 18 Wochenstunden betragen. Da Barbara Moser schon bei der Gemeinde angestellt ist, muss lediglich ihr bestehender Dienstvertrag der neuen Situation angepasst werden.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Beschäftigungsausmaß von Gemeindekassierin Barbara Moser von bisher 18 (45%) auf 36 (90 %) ab 1.9.2016 – 31.10.2016 zu erhöhen.

Gemeinderätin Miriam Moser war wg. Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend.

Die Sitzung wurde um 23:10 Uhr geschlossen!

Gemäß § 60 Abs. 1 TGO 2001 werden vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse vom
30.08.2016 – 14.09.2016 kundgemacht. Gemäß § 46 Abs. 5 TGO 2001 kann jedermann
während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen.

Angeschlagen am: 30.08.2016 

Abgenommen am: 14.09.2016

Der Bürgermeister:

Helmut Margreiter