Sitzungsprotokoll Nr. 54

13.04.2015

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 54

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 13.4.2015;

Tagesordnung lt. Einladung vom 8.4.2015

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Thomas Rupprechter, Sonja Stubenböck, Elisabeth Neuhauser, Georg Arzberger, Thomas Auer, Matthias Lengauer

Entschuldigt: Robert Huber, Markus Thumer, Konrad Haaser, Vbgm. Leonhard Hintner

Zuhörer: -

Die Sitzung wurde um 20:05 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat mit 5 Ja-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltungen die Niederschrift Nr. 53 vom 9.3.2015 genehmigt.

2) Die Obfrau des Überprüfungsausschusses Elisabeth Neuhauser berichtete, dass aufgrund des Wechsels in der Person des Finanzverwalters gemäß § 110 der Tiroler Gemeindeordnung am 9.4.2015 eine Kassenprüfung durchgeführt wurde. Es wurden alle Belege und Journale des Haushaltsjahres 2015 vom 1.1. – 31.3.2015 geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Mit der Pensionierung von Rosa Thumer geht nun zum 10.4.2015 die Führung der Finanzverwaltung an Barbara Moser über. Der Überprüfungsausschuss bedankte sich bei Rosa Thumer für die stets genaue und einwandfreie Abwicklung der Gemeindebuchführung und wünschte ihrer Nachfolgerin Barbara Moser einen guten Start für die neue, sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Der Gemeinderat hat den Überprüfungsbericht zur Kenntnis genommen.

3) Bgm. Margreiter berichtete, dass am 10.3.2015 das Zwischenfinanzierungsdarlehen für den Bau des Dorfzentrums NEU ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibung erfolgte an drei Kreditinstitute. Alle drei Banken haben ein Angebot gelegt. Bei der Angebots-eröffnung am 2.4.2015 im Beisein von Gemeinderevisor Helmut Wolf (Bezirkshaupt-mannschaft Schwaz) ging die Hypo Tirol Bank AG, Innsbruck als Billigstbieter hervor. Die Angebote wurden von Gemeinderevisor Helmut Wolf geprüft und der Vergabebericht erstellt. Der Vergabevorschlag lautete auf die Hypo Tirol Bank AG.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Zwischenfinanzierungsdarlehen zur Überbrückung der Ausfinanzierung der Errichtungskosten für das Dorfzentrum NEU lt. dem geprüften Vergabevorschlag des Herrn Gemeinderevisors Helmut Wolf (Bezirkshauptmannschaft Schwaz) an die Hypo Tirol Bank AG, Innsbruck zu vergeben. Die Darlehenshöhe beträgt € 1,110.000,--; Darlehenslaufzeit: bis 31.12.2017; Zinssatz zum Stichtag 1.3.2015: 0,689 % (= 3-Monats-Euribor 0,039 + 0,65 % Aufschlag); Aufschlag zum 3-Monats-Euribor: 0,65 %; Kontoführungsgebühr: € 13,14 pro Quartal; Abrufung von Zuzählungsraten nach Bedarf. Die Darlehensrückzahlung erfolgt in vierteljährlichen Raten, jeweils zum 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12., voraussichtlich beginnend am 31.3.2016. Es besteht die Option einer vorzeitigen, spesenfreien Darlehenstilgung. Während der Bauphase gelten dieselben Darlehenskonditionen. Das Darlehen wird innerhalb dieser 3 Jahre zur Gänze aus Mitteln des Gemeindeausgleichs-fonds (Bedarfszuweisungen) und von der Zuwendung von Frau Ellen Brinken-Bierey zurückgezahlt.

Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3) traf Gemeinderätin Elisabeth Neuhauser zur Sitzung ein.

4) Bgm. Margreiter berichtete, dass die GemNova DienstleistungsGmbH, Innsbruck die Erstellung eines LWL-Grob- und Gesamtkonzeptes (Breitbandausbau Steinberg am Rofan) im Herbst ausgeschrieben hat. Die Fa. EST, Eduard Sturm, LWL Beratung Konzepte, Polling ging bei dieser Ausschreibung als Billigstbieter hervor. Nachdem nun die drei Achenseegemeinden gemeinsam den Breitbandausbau forcieren, wird die Fa. EST für alle drei Gemeinden das LWL-Grob- und Gesamtkonzept ausarbeiten. Dieser Umstand hat sich nochmals beim Preis ausgewirkt. Die Fa. EST gewährt nun zum ursprünglichen Angebotspreis nochmals einen Nachlass in Höhe von 15 %. Das Angebot beträgt somit für die Erstellung des LWL-Grob- und Gesamtkonzeptes € 1.955,-- netto. Für die Projektbegleitung bei Umsetzung der LWL-Ausbauarbeiten wurde ein Regiestundensatz in Höhe von € 75,-- netto vereinbart (der Aufwand wurde mit max. 25 Stunden geschätzt). Die Fahrtkostenpauschale (5 Fahrten geschätzt) beträgt bei Einzelfahrt € 150,-.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Erstellung eines LWL-Grob- und Gesamtkonzeptes (Breitbandausbau Steinberg) an die Firma EST, Eduard Sturm, LWL Beratung Konzepte, Polling lt. Angebot vom 19.2.2015 zum Preis in Höhe von € 1.955,-- exkl. 20 % MWSt. zu vergeben.

5) Bgm. Margreiter berichtete, dass bei der GemNova DienstleistungsGmbH, Innsbruck nach dem Abgang von Daniel Iuriatti Geschäftsführer Alois Rathgeb das Projekt Straßen-beleuchtungsprojekt Steinberg (Umstellung auf LED) in die Hand genommen hat. Herr Rathgeb hat nochmals ein ausführliches Gespräch mit der Fa. Lichtdesign Gratzel, Ingenieurbüro für Tages- und Kunstlichttechnik, Innsbruck geführt. Basierend auf dieses Gespräch liegt nun ein überarbeitetes Angebot vor. Das Angebot gliedert sich in 3 Phasen:

Phasen     Gewerk                                                                                            Preis in € netto

1              Überprüfung Bestand uns Ausarbeitung eines                                     1.536,--
                angepassten Lichtkonzeptes (Ist-Analyse vor Ort;
                Lichtkonzept gesamt, Etappenplan zur Umsetzung)
2              Prüfung (technischer Vergleich der Angebote) und                                 860,--
                Freigabe Leuchtentypen (Festlegung und Bemusterung
                Ausführungstypen)
3              Begleitung Umsetzung vor Ort                                               nach tatsächlichem Aufwand

Der Regiestundensatz beträgt € 76,-- netto. 4 Fahrten sind im Angebot inkludiert. Die Fahrtkosten pro weitere Fahrt betragen € 63,-- netto.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat festgestellt, dass sich die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung bei ca. 100 Lichtpunkten auf rund € 5.500,-- jährlich belaufen. Da die Gemeinde für die Umsetzung des Projektes über keine Eigenmittel verfügt, würde für die Finanzierung nur eine Contracting-Lösung in Frage kommen. Bei einer Contracting-Finanzierung zahlt die Gemeinde solange die „alten“ Betriebskosten weiter, bis sich die Investition durch die Betriebskosteneinsparung (infolge der Umstellung auf LED-Leuchten) amortisiert. Dem Gemeinderat erschien das mögliche Kosteneinsparungs-potential für eine vernünftige Contracting-Finanzierung viel zu gering. Die Amortisierung würde viel zu lange dauern. Aus diesem Grund wurde das Projekt zurückgestellt.

6) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig genehmigt, dem Gemeindevorstand die Vollmacht für die Vergabe von Gewerken beim Projekt „Dorfzentrum NEU“ bis auf weiteres zu erteilen. Vor jeder Vergabe werden die Gemeinderäte über den Preisspiegel zu jedem Gewerk informiert. Bei Ausschreibungen im Verhandlungsverfahren werden die Preisverhandlungen ebenfalls vom Gemeindevorstand geführt.

7) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Gewerk                                                       Firma                                          Preis brutto
Renovierung Jugendraum (div. Material), Alexander Lindl, Steinberg Nr. 185      €   382,--
div. Elektroarbeiten (Straßenbeleuchtung, Loipengerät …), Elektro Tom GmbH, Achenkirch          € 1.378,91
Bauberatung (BV Stephanie u. Josef Haberl), SV Arch. Christian Kotai, Jenbach       €    102,--
Mitgliedsbeitrag 2015, Wanderwegegemeinschaft Achensee    € 2.253,--
div. Bekleidung FFW Steinberg, Kogler Feuerwehrtechnik, Brixlegg      €    491,64

8) Auf Antrag von Bgm. Helmut Margreiter hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, einen neuen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung vom 8.4.2015 aufzunehmen: Dorfzentrum NEU – Vergabe des Gewerkes „Lüftung“

9) Bgm. Margreiter berichtete, dass Ende März 2015 das Gewerk „Lüftung“ für das Mehrzweckgebäude „Dorfzentrum NEU“ ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibung erfolgte an 10 Firmen im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Es sind 3 Angebote fristgerecht und leider 3 Angebote zu spät eingelangt. Bei der Angebotseröffnung am 9.4.2015 ging die Firma Ing. G. Trenkwalder Ges.m.b.H., Austraße 19, 6200 Jenbach mit einem Angebotspreis in Höhe von € 116.227,50 exkl. 20 % MWSt. als Billigstbieter hervor. Die Angebote wurden vom Fachplaner  (Firma Planungsteam E-Plus GmbH, Egg – Vorarlberg) geprüft und der Vergabebericht erstellt. Der Vergabevorschlag lautete auf die Firma Ing. G. Trenkwalder Ges.m.b.H.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Gewerk  „Lüftung“ für das Mehrzweckgebäude „Dorfzentrum NEU“ zum Angebotspreis in Höhe von € 116.227,50 exkl. 20 % MWSt. an die Firma Ing. G. Trenkwalder Ges.m.b.H., Austraße 19, 6200 Jenbach als Billigstbieter zu vergeben.

Die Sitzung wurde um 22:50 Uhr geschlossen!