Sitzungsprotokoll Nr. 5

18.07.2016

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 5

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 18.7.2016; 

Tagesordnung lt. Einladung vom 12.7.2016

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Vbgm. Leonhard Hintner, Alexander Lindl, Franz Meßner, Lydia Auer, Thomas Auer, Andreas Moser, Stefan Huber, Markus Thumer, Miriam Moser

Unentschuldigt: Michael Rupprechter

Zuhörer: Melanie Meßner

Die Sitzung wurde um 19:05 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen und 2 Stimm-Enthaltungen die Niederschrift Nr. 4 vom 20.6.2016 genehmigt.

2) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig Lydia Auer als Mitglied und Vbgm. Leonhard Hintner als Ersatzmitglied für den Überprüfungsausschuss des Planungsverbandes Achental namhaft gemacht.

3) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig Vbgm. Leonhard Hintner als Mitglied und Franz Meßner als Ersatzmitglied für den Überprüfungsausschuss des Standes- und Staatsbürgerschaftsverbandes Achenkirch namhaft gemacht.

4) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig Vbgm. Leonhard Hintner als Rechnungsprüfer für den Sozial- und Gesundheitssprengel Region Achental namhaft gemacht.

5) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig nachstehenden Nachtrag zum Dienstvertrag nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz vom 01.09.2014 der Frau Christa Wöll, Pädagogische Fachkraft für die Besorgung von Leitungsaufgaben im alterserweiterten Kleingruppenkindergarten „Schneeglöckchen“, beschlossen:

Nachtrag zum Dienstvertrag

Pkt. 9)

Das Dienstverhältnis wird eingegangen: - ab 09.07.2016 auf bestimmte Zeit, das ist bis zum Ablauf des 07.07.2017

Pkt. 11) Beschäftigungsausmaß für das neue Kindergartenjahr 2016/17:

Teilbeschäftigung (71,88 %)

Die Wochendienstzeit beträgt 28,75 Wochenstunden und setzt sich nach § 102 G-VBG 2012 aus der Zeit für die Kinderbetreuung, der Zeit für die Besorgung von Leitungsaufgaben und der Zeit für die Vor- und Nachbereitung zusammen.

Die Kinderbetreuungszeit beträgt 23 Wochenstunden, die Zeit für die Besorgung von Leitungsaufgaben 2,15 Wochenstunden und die Zeit für die Vor- und Nachbetreuung 3,60 Wochenstunden, das sind insgesamt 28,75 Wochenstunden.

6) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig nachstehenden Nachtrag zum Dienstvertrag nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz vom 21.09.2015 der Frau Mag. Carmen Kohler, Assistenzkraft im alterserweiterten Kleingruppenkindergarten „Schneeglöckchen“, beschlossen:

Nachtrag zum Dienstvertrag

Pkt. 9)

Das Dienstverhältnis wird am 09.07.2016 beendet und mit dem neuen Kindergartenjahr 2016/17 wieder am 05.09.2016 aufgenommen.

Das Dienstverhältnis für das Kindergartenjahr 2016/17 wird eingegangen:

- auf bestimmte Zeit, das ist bis zum Ablauf des 07.07.2017

Hinweis: Eine Beschäftigung ist nur so lange möglich, wie die Gemeinde Steinberg für die Kinderbetreuung eine Assistenzkraft benötigt.

Pkt. 11)

Beschäftigungsausmaß für das neue Kindergartenjahr 2016/17:

Teilbeschäftigung mit 7,5 Wochenstunden, das sind 18,75 % der Vollbeschäftigung

7) Bgm. Margreiter berichtete, dass am Freitag, den 15.7.2016 die Bewerbungsfrist für die Nachbesetzung der Stelle einer Assistenzkraft beim alterserweiterten Kleingruppenkindergarten „Schneeglöckchen“ (Teilbeschäftigung mit 7,5 Wochenstunden, das sind 18,75 % der Vollbeschäftigung) abgelaufen ist. Es sind zwei Bewerbungen eingegangen und zwar haben sich Sonja Gutmann und Brigitte Lentsch beworben. Bgm. Margreiter brachte dem Gemeinderat die Lebensläufe der beiden Bewerberinnen zur Kenntnis.

Bgm. Margreiter teilte den Gemeinderat mit, dass über die Besetzung von Stellen gemäß § 45 Abs. 5 TGO 2001 geheim abzustimmen ist. Auf Antrag kann der Gemeinderat aber auch eine offene Abstimmung beschließen. Ein Antrag für eine offene Abstimmung wurde nicht eingebracht. Somit wird eine geheime Abstimmung mittels Stimmzettel durchgeführt.

Zur Abstimmung über die beiden Stellenbewerberinnen schlug Bgm. Margreiter folgendes Abstimmungsprozedere vor:

Zur Abstimmung werden Stimmzettel verwendet, auf denen die Namen der beiden Stellenbewerberinnen in alphabetischer Reihenfolge abgedruckt sind. Jeder Gemeinderat bekommt einen Stimmzettel, der wie bei einer Wahl auszufüllen ist. Eine gültige Stimme wird durch Ankreuzen des Kreises neben der entsprechenden Bewerberin oder durch Setzen einer sonstigen Markierung bei der entsprechenden Bewerberin vergeben. Ein leerer abgegebener Stimmzettel ist zum Beispiel ungültig. Die Gemeinderäte gehen einzeln zur geheimen Abstimmung. Der ausgefüllte Stimmzettel wird in eine Wahlurne geworfen. Jene Bewerberin, die nach der Auszählung der Stimmzettel über eine Stimmenmehrheit verfügt, wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, als teilbeschäftigte Assistenzkraft für den alterserweiterten Kleingruppenkindergarten „Schneeglöckchen“ anzustellen und deren Dienstvertrag zu genehmigen. Erhält eine Bewerberin nach der Auszählung der Stimmzettel nicht nur die Stimmenmehrheit, sondern entspricht die Stimmenmehrheit auch zugleich der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, so ist die Bewerberin automatisch als neue teilbeschäftigte Assistenzkraft beim alterserweiterten Kleingruppenkindergarten „Schneeglöckchen“ angestellt. Erzielt keine der beiden Bewerberinnen eine Stimmenmehrheit (= Stimmengleichheit), wird der Tagesordnungspunkt über die Anstellung einer Assistenzkraft für den Kleingruppenkindergarten vertagt und bei der nächsten Gemeinderatssitzung erneut behandelt. Alle anwesenden Gemeinderäte stimmten dem Abstimmungsprozedere zu.

Vor der Abstimmung wurden noch die Gemeinderätinnen Lydia Auer und Miriam Moser als Stimmenzähler vom Gemeinderat bestimmt. Bgm. Margreiter zeigte den Gemeinderäten die leere Wahlurne, die anschließend verschlossen wurde. Zur Abstimmung über die Anstellung einer teilbeschäftigten Assistenzkraft für den alterserweiterten Kleingruppenkindergarten „Schneeglöckchen“ standen die Bewerberinnen Sonja Gutmann und Brigitte Lentsch zur Auswahl. Die Gemeinderäte nahmen die geheime Abstimmung einzeln mittels Stimmzettel vor. Nachdem alle Gemeinderäte abgestimmt hatten, wurde die Wahlurne nochmals geschüttelt und anschließend geöffnet. Die Stimmenzähler nahmen die Auszählung der Stimmen vor. Die geheime Abstimmung mittels Stimmenzetteln über die Anstellung einer teilbeschäftigten Assistenzkraft für den alterserweiterten Kleingruppenkindergarten „Schneeglöckchen“ ergab folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

10 abgegebene Stimmzettel, davon 7 gültige Stimmen und 3 ungültige Stimmen (leerer Stimmzettel)

Bewerberin:

Gutmann Sonja - 6 Stimmen

Lentsch Brigitte - 1 Stimme

Somit wird mit der Stimmenmehrheit von 6 Stimmen, die auch zugleich der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates entspricht, Sonja Gutmann, wohnhaft in 6215 Steinberg Nr. 123 als Assistenzkraft für den alterserweiterten Kleingruppenkindergarten „Schneeglöckchen“ mit einem Beschäftigungsausmaß von 18,75 % (d.s. 7,5 Wochenstunden) angestellt. Dienstantritt ist der 05.09.2016. Die Anstellung erfolgt befristet bis zum 07.07.2017. Die Entlohnung erfolgt nach den Vorgaben des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe e, Entlohnungsstufe 1. Ab dem 1.9.2017 muss innerhalb von längstens 3 Jahren der für Assistenzkräfte gesetzlich vorgeschriebene Qualifizierungslehrgang absolviert werden (Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes).

8) Bgm. Margreiter berichtete, dass im Zuge der Neugestaltung des Kindergartens auch die Wände und Decken aller Räumlichkeiten neu ausgemalt werden, ebenso in der Volksschule (Gang und Klassen). Es wurden zwei Angebote über die Malerarbeiten eingeholt:

Firma, Preis brutto

Franz Lamprecht, 6215 Achenkirch Nr. 458 € 2.060,--

Andreas Wisdom, 6212 Eben am Achensee, Birkenstraße 11 € 3.018,--

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Malerarbeiten im Kindergarten und in der Volksschule an die Firma Franz Lamprecht, Achenkirch Nr. 458 zum Preis in Höhe von € 2.060,-- inkl. 20 % MWSt lt. Angebot vom 18.7.2016 zu vergeben. Folgende Malerarbeiten werden noch zusätzlich beauftragt: Verbindungsgang Volksschule/Kindergarten, WC-Decke Kindergarten und Sanierung der nordwestlichen Gebäudeecke beim Kindergarten.

9) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Gewerk, Firma, Preis netto

Besorgungen fürs Dorfhaus (Kilometergeld) Alexander Lindl, Steinberg € 364,98

div. Betriebsausstattung Dorfhaus Werner Niederberger GmbH € 794,84

Wartung UV-Anlage (Hochbehälter Häuslplatt) GWT Wassertechnik, Sollenau € 2.635,98 Straßensanierung L221 (Ableitungskanal) Fröschl AG & Co.KG, Hall i.T. € 18.807,41

Bezirksausgaben (Ehrungen, Geschenke etc.) Bezirkshauptmannschaft Schwaz € 690,--

div. Betriebsausstattung Dorfhaus Alexander Lindl, Steinberg € 60,37

Hinweisschilder Feuerlöscher (Dorfhaus) Lindner Walter, Jenbach € 21,60

Foliendruck Eisvitrine (Dorfhaus) GAEDATA Informationssysteme € 70,25

Sommerservice Pellets-Heizkessel Gemeindehaus ETA-Heiztechnik GmbH € 310,47

Adapter für Multimediaanlage (Dorfhaus) GAEDATA Informationssysteme € 33,06

Inserat Personalsuche (Dorfhaus) Rolling Pin Media GmbH, Graz € 417,90

Saatgut, Blumenerde, Rindenmulch für Dorfplatz Lagerhaus Achenkirch € 261,36

Foliendruck Werbeschilder (Dorfhaus) GAEDATA Informationssysteme € 116,--

Arbeitsschuhe Gemeindearbeiter (Thomas Auer) Sport Wörndle, Maurach € 185,--

div. Gemeindeeinladungen Dorfhaus Steinberg € 354,49

Die Sitzung wurde um 21:35 Uhr geschlossen!

Gemäß § 60 Abs. 1 TGO 2001 werden vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse vom 20.07.2016 – 04.08.2016 kundgemacht. Gemäß § 46 Abs. 5 TGO 2001 kann jedermann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen.

Angeschlagen am: 20.07.2016    

Abgenommen am: 04.08.2016

Der Bürgermeister:

Helmut Margreiter