Sitzungsprotokoll Nr. 47

28.08.2019

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 47

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 28.8.2019; 

Tagesordnung lt. Einladung vom 20.8.2019

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Thomas Auer, Vbgm. Leonhard Hintner, Franz Meßner, Andreas Moser, Alexander Lindl, Lydia Auer

Entschuldigt: Stefan Huber, Miriam Moser

Unentschuldigt: Michael Rupprechter, Markus Thumer

Zuhörer: -

Die Sitzung wurde um 19:05 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat 1-stimmig die Niederschrift Nr. 46 vom 29.7.2019 genehmigt.

2) Für das Gewerk „Malerarbeiten“ (Umbau Gemeinde/Schulhaus – Herstellung Barrierefreiheit) liegen zwei Angebote vor (Firmen Alex Maier und Georg Unterkircher, beide aus Maurach). Die Arbeiten wurden auf Regiebasis (getrennt in Zeit- und Materialaufwand) angeboten.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Gewerk „Malerarbeiten“ beim Projekt „Umbau Gemeinde/Schulhaus“ (Herstellung Barrierefreiheit) an die Firma Alex Mair, Malerfachbetrieb, Kasbachstraße 1, 6212 Maurach lt. Angebot vom 14.8.2019 als Billigstbieter zu vergeben. Der Pauschalstundensatz für MalerIn beträgt € 35,-- netto. Der Materialeinsatz wird lt. tatsächlichem Aufwand gemäß den Einheitspreisen des Angebots vom 14.8.2019 verrechnet.

3) Es liegt ein Angebot von der Firma Küchenstudio Creativ GmbH, Wiesing für die Küchen (Jugendraum und Gemeindeamt) vor. Das Angebot für die Küche „Jugendraum“ wird noch um einen Dunstabzug ergänzt. Weiters wird noch hinterfragt, wie die Kanten bei den angebotenen Küchen ausgeführt sind (Folien oder Dickkanten). Es wird noch ein weiteres Küchenangebot von der Firma Tischlerei Walter Sarg, Achenkirch eingeholt.

4) Bgm. Margreiter berichtete, dass im Rahmen der Umbauarbeiten der Boden in der Volksschulklasse neu geschliffen und versiegelt werden soll. Für dieses Gewerk wurde ein Angebot von der Tischlerei Walter Sarg, Achenkirch eingeholt.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Gewerk „Schleifen und Versiegeln Holzboden Volksschulklasse“ beim Projekt „Umbau Gemeinde/Schulhaus“ (Herstellung Barrierefreiheit) an die Firma Tischlerei Walter Sarg, 6215 Achenkirch Nr. 459 zum Preis in Höhe von € 2.046,-- inkl. 20 % MWSt. lt. Angebot vom 7.8.2019 zu vergeben.

5) Bgm. Margreiter berichtete, dass man sich mit der Firma Steiner Bau GmbH bezüglich der Aktivklage wegen der Rückzahlung von zu Unrecht verrechneten Leistungen im Zuge der Kanalbauarbeiten auf einen Vergleich geeinigt hat. Für den Abschluss des Vergleichs wurde auch das Einvernehmen mit der Gemeindeaufsichtsbehörde und dem Baubezirksamt Innsbruck hergestellt.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, den vorliegenden Vergleich zur Beilegung der Aktivklage der Gemeinde Steinberg am Rofan gegen die Firma Steiner Bau GmbH wegen Rückzahlung von zu Unrecht verrechneten Leistungen zu genehmigen. Die Gemeinde Steinberg erhält von der Firma Steiner Bau GmbH eine einmalige Rückzahlung in Höhe von € 300.000,-- brutto.

6) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Gemeinde bis spätestens Mitte September 2019 die Bedarfszuweisungswünsche für das Jahr 2020 bekannt geben muss. Auch heuer hat wieder die Bezirkshauptmannschaft Schwaz darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung der Bedürftigkeit in erster Linie kontrolliert wird, ob die Gemeinden die eigenen Steuern und Abgaben in der vollen Höhe einheben. Die Ausschöpfung aller zumutbaren eigenen Einnahmequellen ist die Voraussetzung, um überhaupt als bedürftig eingestuft zu werden. Das Land Tirol gibt jedes Jahr die Mindestgebühren (Erschließungskosten, Kanal, Wasser und Müll) vor. Finanzschwache Gemeinden sind gezwungen, diese Mindestgebührensätze einzuheben, um überhaupt einen Anspruch auf Bedarfszuweisungsmitteln zu haben.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, folgende Bedarfszuweisungswünsche für das Jahr 2020 zu melden:

Projekte 2020, Kostenschätzung, Bedarfszuweisung, Eigenmittel

Haushaltsausgleich, € 150.000,--, 150.000,--, -

Absicherung Schiliftbetrieb, € 30.000,--, 30.000,--, -

Umbau Gemeinde/Schulhaus (plus Erneuerung Fassade und Balkon sowie Nachrüstung Alu Clips für Fenster), € 500.000,--, -, -

Jahr 2019: -, 345.000,--, -

Jahr 2020: -, 65.000,--, 100.000,--

Ausbau Breitbandinternet (Finanzierung Eigenanteil), € 300.000,--, 300.000,--, -

Errichtung Gemeindebauhof, € 850.000,--, -, -

Jahr 2020: -, 350.000,--, 150.000,--

Jahr 2021: -, 350.000,--, -

7) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Zinsindikatoren für variabel verzinste Finanzierungen beginnend mit März 2015 negative Werte erreicht haben. Diese günstige Situation wurde leider dadurch getrübt, dass die Vorteile der niedrigen bzw. negativen Zinsen vielfach nicht an die Gemeinden weitergegeben wurden. In diesem Zusammenhang wurden bereits einige Klagen gegen Banken eingebracht. In den erstinstanzlichen Urteilen wurde zuletzt regelmäßig zugunsten der Kreditnehmer entschieden. Der Tiroler Gemeindeverband empfahl daher, alte und bestehende Kreditverträge überprüfen zu lassen. Für die Überprüfung von drei (3) Kreditverträgen liegen zwei Angebote vor:

Firma, Angebot netto, Nachlass, Angebot brutto NEU

GemNova Dienstleistungs GbmH, 615,-- ( 100 %), -, 615,--

FRC-Finance & Risk Consult GbmH, 1.000,-- ( 162,60), -, 1.000,--

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Überprüfung der Kreditverträge an die Firma GemNova Dienstleistungs GmbH, Innsbruck zum Preis in Höhe von € 615,-- exkl. 20 % MWSt. lt. Angebot vom 19.7.2019 zu vergeben. Sollte die Prüfung der Kreditverträge eine Zinsenrückforderung/Saldenkorrektur ergeben, ist die GemNova Dienstleistungs GmbH bei den Bankgesprächen behilflich.

8) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Gewerk, Firma, Preis brutto

Reparatur Parkautomat Parkplatz Unterberg, Technic Gerätebau GmbH, Ibk. € 874,46

Einregulierung Wasserzulauf Hochbehälter Häuslplatt, Installationen Stecher, Achenkirch € 3.035,33

Konsumationen Freiwilligen-Treffen, MPreis und Bäckerei Adler € 66,53

Absteckung Vermessung Sandbichlweg, DI Anton Margreiter, Wiesing € 1.712,40

Zuschuss Buskosten Ausflug BMK Steinberg, BMK Steinberg € 820,--

Umsiedelung EDV vom Gemeindeamt ins FW-Haus, Kufgem GmbH, Kufstein € 981,42

Kaltasphalt für Sanierung Bergweg, Lagerhaus Achenkirch € 901,85

9) Auf Antrag von Bgm. Helmut Margreiter hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, einen neuen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung vom 20.8.2019 aufzunehmen: Ankauf von Verkehrsschildern

10) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, verschiedene Verkehrs- und Hinweisschilder zum Preis in Höhe von € 1.091,91 netto von der Firma Forster Verkehrs- und Werbetechnik GmbH, Waidhofen/Ybbbs lt. Angebot vom 26.8.2019 anzukaufen.

Die Sitzung wurde um 21:20 Uhr geschlossen!

Gemäß § 60 Abs. 1 TGO 2001 werden vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse vom 29.08. – 13.09.2019 kundgemacht. Gemäß § 46 Abs. 5 TGO 2001 kann jedermann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen.

Angeschlagen am: 29.08.2019 

Abgenommen am: 13.09.2019

Der Bürgermeister:

(Helmut Margreiter)