Sitzungsprotokoll Nr. 44

04.06.2019

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 44

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 4.6.2019; 

Tagesordnung lt. Einladung vom 31.5.2019

Anwesende Gemeinderäte: Bgm. Helmut Margreiter, Markus Thumer, Franz Meßner, Andreas Moser, Miriam Moser, Alexander Lindl, Lydia Auer, Michael Rupprechter, Thomas Auer, Stefan Huber

Entschuldigt: Vbgm. Leonhard Hintner

Unentschuldigt: -

Zuhörer: -

Die Sitzung wurde um 19:05 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat 1-stimmig die Niederschrift Nr. 43 vom 7.5.2019 mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltungen genehmigt.

2) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig nachstehenden Nachtrag zum Dienstvertrag nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz vom 01.09.2014 der Frau Christa Wöll, Pädagogische Fachkraft für die Besorgung von Leitungsaufgaben im alterserweiterten Kindergarten „Schneeglöckchen“, beschlossen:

Nachtrag zum Dienstvertrag

Pkt. 9)

Das Dienstverhältnis wird eingegangen:

- ab 05.07.2019 auf bestimmte Zeit, das ist bis zum Ablauf des 10.07.2020

Pkt. 11)

Beschäftigungsausmaß für das neue Kindergartenjahr 2018/19: Teilbeschäftigung (82,03 %)

Die Wochendienstzeit beträgt 32,81 Wochenstunden und setzt sich nach § 102 G-VBG 2012 aus der Zeit für die Kinderbetreuung, der Zeit für die Besorgung von Leitungsaufgaben und der Zeit für die Vor- und Nachbereitung zusammen.

Die Kinderbetreuungszeit beträgt 26,25 Wochenstunden, die Zeit für die Besorgung von Leitungsaufgaben 2,46 Wochenstunden und die Zeit für die Vor- und Nachbetreuung 4,10 Wochenstunden, das sind insgesamt 32,81 Wochenstunden.

Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 2) ist Gemeinderat Michael Rupprechter zur Sitzung eingetroffen.

3) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig nachstehenden Nachtrag zum Dienstvertrag nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz vom 21.09.2015 der Frau Mag. Carmen Kohler, Assistenzkraft im alterserweiterten Kindergarten „Schneeglöckchen“, beschlossen:

Nachtrag zum Dienstvertrag

Pkt. 9)

Das Dienstverhältnis wird am 05.07.2019 beendet und mit dem neuen Kindergartenjahr 2019/20 wieder am 02.09.2019 aufgenommen.

Das Dienstverhältnis für das Kindergartenjahr 2019/20 wird eingegangen:

- auf bestimmte Zeit, das ist bis zum Ablauf des 10.07.2020

Hinweis: Eine Beschäftigung ist nur so lange möglich, wie die Gemeinde Steinberg für die Kinderbetreuung eine Assistenzkraft benötigt.

Pkt. 11)

Beschäftigungsausmaß für das neue Kindergartenjahr 2019/20: Teilbeschäftigung mit13,125 Wochenstunden, das sind 32,81 % der Vollbeschäftigung

Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3) ist Gemeinderätin Lydia Auer zur Sitzung eingetroffen.

4) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig nachstehenden Nachtrag zum Dienstvertrag nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz vom 03.09.2018 der Frau Katrin Luff, Assistenzkraft im alterserweiterten Kindergarten „Schneeglöckchen“, beschlossen:

Nachtrag zum Dienstvertrag

Pkt. 9)

Das Dienstverhältnis wird am 05.07.2019 beendet und mit dem neuen Kindergartenjahr 2019/20 wieder am 02.09.2019 aufgenommen.

Das Dienstverhältnis für das Kindergartenjahr 2019/20 wird eingegangen:

- auf bestimmte Zeit, das ist bis zum Ablauf des 10.07.2020

Hinweis: Eine Beschäftigung ist nur so lange möglich, wie die Gemeinde Steinberg für die Kinderbetreuung eine Assistenzkraft benötigt.

Pkt. 11)

Beschäftigungsausmaß für das neue Kindergartenjahr 2019/20:

Teilbeschäftigung mit13,125 Wochenstunden, das sind 32,81 % der Vollbeschäftigung

5) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig die aktuellen Elternbeiträge für den alterserweiterten Kindergarten „Schneeglöckchen“ auch für das kommende Kindergartenjahr 2019/20 bis auf weiteres bestätigt:

Elternbeiträge pro Kind (Krippen/Kindergartenkinder Einheimische):

Betreuung pro Monat € 40,--

Betreuung pro Monat für jedes weitere Geschwisterkind € 30,--

Elternbeiträge pro Kind (Schulkinder Einheimische):

Betreuung pro Monat € 25,--

Betreuung pro Monat für jedes weitere Geschwisterkind € 15,--

Elternbeiträge pro Kind (Kleinkinder Auswärtige):

Betreuung pro Monat € 60,--

Betreuung pro Monat für jedes weitere Geschwisterkind € 45,--

6) Bgm. Margreiter berichtete, dass sich für die Sommerbetreuung im alterserweiterten Kindergarten vorläufig acht Kinder angemeldet haben. Folgende Öffnungszeiten während der Sommermonate Juli und August 2019 sind geplant: Öffnung der Kinderbetreuung mit insgesamt siebzehn Wochenstunden an drei Tagen (Mo. und Di. von 8:00 – 13:00 Uhr und Mi. von 8:00 – 15:00 Uhr) jeweils in der KW 28, 29, 30, 31, 32 und 33 (bis inklusive 14.8.2019) danach zweieinhalb Wochen Ferien (KW 33, 34 und 35). Das Kindergartenjahr 2019/20 beginnt dann regulär am 2.9.2019.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig folgende Sommeröffnungszeiten für den alterserweiterten Kleingruppenkindergarten „Schneeglöckchen“ genehmigt: Öffnung der Kinderbetreuung mit 17 Wochenstunden an 3 Tagen (Mo. und Di. von 8:00 – 13:00 Uhr und Mi. von 8:00 – 15:00 Uhr) jeweils in der KW 28, 29, 30, 31, 32 und 33 (bis inklusive 14.8.2019) und danach zweieinhalb Wochen Ferien (KW 33, 34 und 35). Das Kindergartenjahr 2019/20 beginnt dann am 2.9.2019. Die Sommeröffnung wird von Leiterin Christa Wöll alleine betreut. Die Arbeitszeit der Sommeröffnung muss zusätzlich zum laufenden Gehalt entlohnt werden.

7) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig nachstehende Elternbeiträge für die Sommerbetreuung im alterserweiterten Kindergarten „Schneeglöckchen“ für die Monate Juli und August 2019 genehmigt:

Elternbeiträge pro Kind (Krippen/Kindergartenkinder Einheimische):

Betreuung pro Monat € 50,--

Betreuung pro Monat für jedes weitere Geschwisterkind € 35,--

oder

Betreuung pro Tag € 7,--

Betreuung pro Tag für jedes weitere Geschwisterkind € 5,--

8) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Verkehrsüberwachung (gebührenpflichtige Parkplätze und Bachtourismus) mit der Firma G4S Secure Solutions AG in den letzten Jahren im Großen und Ganzen immer gut funktioniert hat. Leider finden die Kontrollen immer erst am späten Nachmittag statt. Lt. der Firma G4S Secure Solutions AG ist eine Umstellung des Kontrollzeitpunktes nicht möglich, da vorher die Kontrollen in Pertisau, Maurach und Achenkirch durchgeführt werden müssen.

Jahr, Aufwand Verkehrsüberwachung, Einnahmen Parkgebühren

2012, € 1.377,79, € 5.988,12

2013, € 889,54, € 5.301,--

2014, € 317,20, € 6.855,05

2015, € 839,26, € 6.430,50

2016, € 993,--, € 8.745,95 (inkl. Winter)

2017, € 748,20, € 9.248,06 (inkl. Winter)

2018, € 1.510,16, € 10.729,57 (inkl. Winter)

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, wie in den Vorjahren wieder die Firma G4S Secure Solutions AG, Innsbruck für die Verkehrs-überwachung im Gemeindegebiet Steinberg (gebührenpflichtige Parkplätze und Bachtourismus) anzustellen. Die aktuellen Preise (exkl. 20 % MWSt.) betragen wie folgt: € 28,80 pro Leistungsstunde und € 11,78 Fahrpauschale pro Schicht.

9) Der Gemeindevorstand führte am 25.4.2019 Preisverhandlungen beim Gewerk „Elektroinstallationsarbeiten“ (Umbau Gemeinde/Schulhaus – Herstellung Barrierefreiheit) mit folgendem Ergebnis durch:

Firma, Angebot brutto, Nachlass, Angebot brutto NEU

Elektro Tom GbmH, Achenk., 26.000,40 ( 100 %), 5 % Rab. u. 3 % Sk., 46.318,09 *)

Elektro Oberlechner, Maurach, 29.827,92 (+ 114,72), -, -

Elektro Moser, Achenkirch, -

Elektro Heim, Straß i.Z., -

*) Angebot inkl. Zusatzarbeiten!

Die Firmen Elektro Moser und Elektro Heim haben kein Angebot abgegeben. Beim Verhandlungsgespräch wurden die Firmen Elektro Tom GmbH und Elektro Oberlechner oHG gebeten, noch folgende Zusatzarbeiten anzubieten:

- Herstellung eines neuen Hauptverteilers im Keller

- Erneuerung des Verteilerkastens im OG

- Herstellung Kabeltasse im UG (Hauptverteiler bis Heizraum)

- Erneuerung Hauptzuleitung vom TIWAG-Verteiler

- Installation Jugendraum

Die Firma Elektro Oberlechner deutete beim Verhandlungsgespräch an, mit Aufträgen schon ziemlich gut ausgelastet zu sein. Das Angebot wurde nicht mehr neu überarbeitet (Ergänzung Zusatzarbeiten). Sollte es zu einer Auftragserteilung kommen, würden die Zusatzarbeiten nach Aufwand (Regie) abgerechnet.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Gewerk „Elektroinstallationsarbeiten“ beim Projekt „Umbau Gemeinde/Schulhaus“ (Herstellung Barrierefreiheit) zum Angebotspreis in Höhe von € 46.318,09 inkl. 20 % MWSt. an die Firma Elektro Tom GmbH, 6215 Achenkirch Nr. 118d als Billigstbieter zu vergeben.

10) Es liegen derzeit keine Nachträge vor.

11) Bgm. Margreiter berichtete, dass nun für das Projekt „Die Achensee’r Wuselschwimmer – jedes Kind der Region Achensee kann schwimmen!“ eine Förderzusage vorliegt. Das Regionalmanagement Schwaz-Achental übernimmt zu 100 % den Kostenanteil (€ 3.530,-) der Gemeinde Steinberg. Der Schwimmkurs umfasst 10 Unterrichtseinheiten. Der Transport zum Schwimmkurs ist organisiert. Der Selbstbehalt für die Eltern beträgt € 20,-- pro Kind.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, am Projekt „Die Achensee’r Wuselschwimmer – jedes Kind der Region Achensee kann schwimmen!“ teilzunehmen. Der Kostenanteil (€ 3.530,-) der Gemeinde Steinberg wird zu 100 % vom Regionalmanagement Schwaz-Achental gefördert.

12) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Gewerk, Firma, Preis brutto

Polo-Shirts für Freiwillige, engelbert strauss GmbH, Linz, € 233,88

Kranz für Beerdigung Johann Hintner, Blumen Wagner, Münster, € 250,--

Einladung Essen (Jahreshauptvers. Landjugend), Dorfhaus Steinberg, € 273,60

Einladung Florianitag (Feuerwehr, Chor, Kapelle), Dorfhaus Steinberg, € 328,60

Abstecken Busbuchten „Untere Bergalm“, DI Anton Margreiter, Wiesing, € 396,--

Kochtöpfe und –utensilien (Dorfhaus), Werner Niederberger GmbH, € 237,70

Rechtsanwaltskosten (Alpen Ashram Tirol), RA DI Mag. Gratl, Innsbruck, € 4.498,22

Einladung RA Gratl (Streitfall Steiner Bau GmbH), Dorfhaus Steinberg, € 35,40

Einladung Mittagessen (Feuerbeschau), Dorfhaus Steinberg, € 73,30

Sachverständigengebühr Feuerbeschau, Rauchfangkehrer Walter Lindner, € 1.038,--

Sauglanze (UV-Anlage Häuslplatt), Wasser- u. Wärmetechnik GmbH, € 242,40

Mittagessen Wahlkommission (EU-Wahl), Dorfhaus Steinberg, € 166,50

Sachverständigengebühr Feuerbeschau, Tiroler Landesstelle Brandverhütung, € 640,--

Geschenk für Erstkommunionskinder, Diadora HandelsGmbH, Jenbach, € 81,80

Die Sitzung wurde um 21:05 Uhr geschlossen!

Gemäß § 60 Abs. 1 TGO 2001 werden vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse vom 05.06. – 21.06.2019 kundgemacht. Gemäß § 46 Abs. 5 TGO 2001 kann jedermann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen.

Angeschlagen am: 05.06.2019    

Abgenommen am: 21.06.2019

Der Bürgermeister:

Helmut Margreiter