Sitzungsprotokoll Nr. 39

17.12.2013

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 39

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 17.12.2013;

Tagesordnung lt. Einladung vom 10.12.2013

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Vbgm. Leonhard Hintner, Thomas Rupprechter, Georg Arzberger, Sonja Stubenböck, Konrad Haaser, Markus Thumer, Thomas Auer

Entschuldigt: Elisabeth Neuhauser, Robert Huber, Matthias Lengauer

Zuhörer: -

Geladene: -

Die Sitzung wurde um 20:30 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat 1-stimmig die Niederschrift Nr. 38 vom 25.11.2013 genehmigt.

2) Bgm. Margreiter berichtete, dass mit 11.12.2013 in der alterserweiterten Kinderkrippe Steinberg der Betrieb aufgenommen wurde. Die Kinderkrippe ist jeweils am Montag (ganztägig), Mittwoch (halbtägig) und Freitag (ganztägig) geöffnet. Aufgrund dieser neuen Situation wird das Beschäftigungsausmaß von Raumpflegerin Irmgard Ascher von derzeit 10 auf 11 Wochenstunden angepasst.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Beschäftigungsausmaß von Raumpflegerin Irmgard Ascher von derzeit 10 auf 11 Wochenstunden ab 1.1.2014 bis auf weiteres zu erhöhen. Gemeinderätin Sonja Stubenböck war wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend.

3) Bgm. Margreiter berichtete, dass die aktuelle Einstufung des Amtsleiters lt. Berufsordnung der Tiroler Gemeindeamtsleiter nicht korrekt ist. Dies bestätigte auch die Gemeindeabteilung der BH Schwaz und die Abt. Gemeindeangelegenheiten des Amtes der Tiroler Landesregierung. Aufgrund der Verantwortung, der Breite und Vielfalt des Aufgaben- und Wissensgebietes wäre eine Einstufung von derzeit c in b lt. Tiroler Vertragsbedienstetengesetz, Entlohnungsschema I sowie die Gewährung einer Leistungszulage von mindestens 10 % nach V/2 fair und korrekt. Eine Umfrage bei den Gemeinden im Bezirk Schwaz hat ergeben, dass dies die Mindestentlohnung für eine(n) Gemeindeamtsleiter(in) darstellt, auch bei kleinen Gemeinden.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig nachstehende Gehaltsanpassung beim Amtsleiter beschlossen: Ab 01.01.2014 erhält Hr. Helmut Margreiter auf Grund seiner Tätigkeit als Amtsleiter der Gemeinde Steinberg eine Aufzahlung des Differenzbetrages zwischen der Entlohnungsgruppe c und b bei der jeweiligen Entlohnungsstufe. Weiters erhält Hr. Helmut Margreiter als Amtsleiter der Gemeinde Steinberg eine Leistungszulage in der Höhe von 10% von V2. Mit der Leistungszulage sind bis zu 50 Überstunden (Mehrleistungen) jährlich abgegolten.

Bgm. Helmut Margreiter war wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend.

4) Der Bürgermeister berichtete, dass die Einstufung des Gemeindearbeiters ebenfalls nicht der Entlohnung wie in anderen Gemeinden entspricht. Aufgrund seines Verantwortungs- und Tätigkeitsbereiches wäre eine Besserstellung fair. Aufgrund seiner Berufsjahre müsste der Gemeindearbeiter sich mindestens in der Entlohnungsstufe 15 befinden, aktuell ist er in der Stufe 5, da seine Vordienstzeiten aus der Privatwirtschaft bei der Anstellung nicht berücksichtigt wurde.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, dem Gemeindearbeiter Georg Arzberger nachträglich gemeindewichtige Vordienstzeiten im Ausmaß von 10 Jahren bei der Errechnung des Vorrückungsstichtages zur Gänze anzurechnen, sodass er ab 01.01.2014 in der Entlonungsstufe 10 eingestuft wird.

Gemeindevorstand Georg Arzberger war wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend.

5) Bgm. Margreiter erläuterte dem Gemeinderat nachstehende einmalige Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltsvoranschlages 2014:

Projekte ordentlicher Haushalt 2014                                                         Ausgaben             Einnahmen

Bau- und Raumordnung: Fortschreibung ÖROK                                           2.000,--

Feuerwehr: Fassadensanierung Feuerwehrgerätehaus                                  2.000,--

Feuerwehr: Einsatzbekleidung                                                                   1.500,--

KAT-Schäden: Sanierung untere Mühlbachbrücke 2013                                5.000,--               23.000,--

Volksschule: Ankauf Computer-Software                                                     200,--

Poly Jenbach: IV-Beitrag Sanierung HS Jenbach                                          9.400,--                8.000,--

(Anteil für Poly-mitgenutzte Räume)

Heimatpflege: Druck Bildchronik zum 825-Jahr-Jubiläum                             10.000,--               7.000,--

Heimatpflege: Maibaumfest Landjugend                                                      300,--

Ortsentwicklung: Planung Dorfzentrum NEU                                                630.000,--            630.000,--

Ortsentwicklung: BürgerInnenrat (Mag. Rainer Krismer)                               5.000,--               5.000,--

Senioren: IV-Beitrag Altenheim Achenkirch (div. Einrichtung)                       1.000,--

Tourismus: Absicherung Schibetrieb Rofanlifte                                             25.000,--             25.000,--

Tourismus: Personal Maschinenring Rofanlift I                                              6.000,--

Tourismus: Verkaufserlös Schipässe (Vermieter)                                                                     6.000,--

Tourismus: Panoramatafeln und Sanierung Wanderwege                              20.000,--             20.000,--

Tourismus: Ausbau Langlaufloipe (Guffertloipe)                                           150.000,--           150.000,--

Straßenreinigung: Ankauf Werkzeug (Hilti)                                                 1.000,--

Müll: Überschuss – Zuführung an den o.H.                                                                             6.900,--

Wasserversorgung: Zinsen + Tilgung (Trinkwasser-UV-Anlage)                     10.800,--             4.100,--

Wasserversorgung: Abgang – Entnahme aus dem o.H.                                 2.900,--

Kanal: Zinsen + Tilgung (Ortskanal und Ableitung Achenkirch)                      147.300,--          148.000,--

Kanal: Zinsen Zwischenfinanzierungsdarlehen                                              4.000,--

Kanal: Tilgung Zwischenfinanzierungsdarlehen                                             250.000,--          250.000,--

Kanal: Bedarfszuweisung zum Gebührenhaushalt                                                                   13.000,--

Finanzverwaltung: Rechnungsergebnis Vorjahr (Abgang)                               45.000,--

Finanzverwaltung: Haushaltsausgleich                                                                                  118.300,--

Projekte außerordentlicher Haushalt 2014 Ausgaben Einnahmen

Kanal Bedarfszuweisungsmittel Land Kanalbau                                                                      75.000,--

Ingenieurhonorar DI Steinlechner (BA02, BL3 + Rechtsstreit Steiner Bau)      45.000,--

Rechtskosten Streitfall Steiner Bau und DI Arming (RA Gratl)                        30.000,--

Aufgrund der schlechten Finanzsituation auf Bundes- und Landesebene kann mit keinen zusätzlichen Bedarfszuweisungen gerechnet werden. Unter diesen Umständen ist die Gemeinde gezwungen, mit den vorhandenen Einnahmen die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Für Sonderprojekte steht derzeit kein Geld zur Verfügung. Trotzdem wird versucht, im Laufe des Jahres 2014 weitere Finanzverhandlungen für das eine oder andere wichtige Gemeindeprojekt zu führen.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig den vorliegenden Haushaltsvoranschlagsentwurf 2014 genehmigt. Der Voranschlagentwurf sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je € 1,887.300,-- und im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je € 75.000,-- vor. Der Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2014 wird gemäß der Tiroler Gemeindeordnung vom 18.12.2013 – 2.1.2014 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.

6) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen: Gewerk Firma Preis brutto

Abgangsdeckung 2012 Altenheime Region; SeneCura Sozialzentrum, Maurach € 1.397,--

Leuchtmittel Winterwanderweg Sandbichl; Elektro Tom GmbH, Achenkirch € 643,20

Düngung Schipiste Rofanlift II; Stefan Huber, Obing, Steinberg € 490,--

Hälfte-Anteil Wanderwegschilder 2013; Wanderwegegemeinschaft Achensee € 219,87

7) Auf Antrag von Bgm. Helmut Margreiter hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, einen neuen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung vom 11.12.2013 aufzunehmen. TGO-Pkt. 8) Genehmigung der Elternbeiträge für die alterserweiterte Kinderkrippe Steinberg

8) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig nachstehende Elternbeiträge für die alterserweiterte Kinderkrippe Steinberg ab dem 11.12.2013 bis auf weiteres genehmigt:

Elternbeiträge pro Kind (Einheimische): Betreuung pro Monat € 20,--

Betreuung bis max. 2 Tage im Monat oder bis zu 4 x Mittagsbetreuung (bis 1,5 Std.) € 10,--

Mittagstisch Kleinkinder (nur wenn benötigt) ca. € 3,--

Mittagstisch Schüler (nur wenn benötigt) ca. € 3,70

Geschwisterrabatt für jedes weitere Kind pro Monat € 10,--

Elternbeiträge pro Kind (Auswärtige):

Betreuung pro Monat € 35,--

Geschwisterrabatt für jedes weitere Kind pro Monat € 25,--

9) Auf Antrag von Bgm. Helmut Margreiter hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, einen neuen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung vom 11.12.2013 aufzunehmen. TGO-Pkt. 10) Anstellung Assistenzkräfte für die alterserweiterte Kinderkrippe Steinberg

10) Bgm. Helmut Margreiter berichtete, dass sich Melanie Meßner und Barbara Moser die Stelle als Assistenzkraft teilen wollen. Dies hätte für die Kinderbetreuungseinrichtung den Vorteil, dass bei Krankheit etc. immer eine Vertretung verfügbar ist. Auf Vorschlag von Melanie Meßner und Barbara Moser sollen die insgesamt 15 Stunden zu je 7,5 Std. aufgeteilt werden.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, den GR.-Beschluss vom 25.11.2013, Pkt. 2 (Anstellung einer Assistenzkraft für die alterserweiterte Kinderkrippe) aufzuheben. Weiters hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, Frau Melanie Meßner, wohnhaft in Steinberg Nr. 191 und Frau Barbara Moser, wohnhaft in Steinberg Nr. 6 als Assistenzkräfte für die alterserweiterte Kinderkrippe Steinberg mit einem Beschäftigungsausmaß von je 18,75 % (je 7,5 Wochenstunden) anzustellen. Der genaue Dienstantritt ist am 7.1.2014. Die Anstellung erfolgt befristet bis zum 4.7.2014. Die Entlohnung erfolgt nach den Vorgaben des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe e.

Die Sitzung wurde um 21:55 Uhr geschlossen!