Sitzungsprotokoll Nr. 38

06.12.2013

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 38

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 25.11.2013;

Tagesordnung lt. Einladung vom 19.11.2013

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Vbgm. Leonhard Hintner, Thomas Rupprechter, Georg Arzberger, Elisabeth Neuhauser, Robert Huber, Matthias Lengauer

Entschuldigt: Sonja Stubenböck, Konrad Haaser, Markus Thumer, Thomas Auer

Zuhörer: -

Geladene: -

Die Sitzung wurde um 20:30 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat die Niederschrift Nr. 37 vom 11.11.2013 zur Kenntnis genommen.

2) Bgm. Margreiter berichtete, dass am Montag, den 25.11.2013, 12:00 Uhr, die Bewerbungsfrist für die Stelle einer Assistenzkraft für die alterserweiterte Kinderkrippe abgelaufen ist. Es eine Bewerbungen eingegangen. Bgm. Margreiter bringt dem Gemeinderat die Bewerbung von Melanie Meßner zur Kenntnis.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, Frau Melanie Meßner als Assistenzkraft für die alterserweiterte Kinderkrippe Steinberg mit einem Beschäftigungsausmaß von 15 Wochenstunden anzustellen. Da der Versuch über die Führung einer alterserweiterten Kinderkrippe noch von der Landesregierung genehmigt werden muss, erfolgt die Anstellung vorbehaltlich dieser Genehmigung. Der genaue Dienstantritt wird dementsprechend noch mit Melanie Meßner vereinbart. Die Anstellung erfolgt vorläufig befristet bis zum 31.08.2014. Die Entlohnung erfolgt nach den Vorgaben des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe e. Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 2) traf Gemeinderätin Elisabeth Neuhauser zur Sitzung ein.

3) Bgm. Helmut Margreiter berichtete, dass lt. Auskunft der Kindergarteninspektorin, Frau Mag. Daniela Löffler, die AMS-Förderung vom Personalkostenersatz des Landes in Abzug zu bringen ist. D.h., dass die Lohnkosten von Ingrid Tomedi nicht wie ursprünglich gedacht zur Gänze, sondern so wie bisher mit 50 % gefördert werden.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, trotz des Umstandes, dass sich die Gesamtförderung der Personalkosten für die pädagogische Leiterin auf 50 % reduziert, an der Errichtung einer alterserweiterten Kinderkrippe ab Dezember 2013 befristet bis Ende August 2014 festhält.

Weiters hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, Frau Ingrid Tomedi als pädagogische Leiterin der alterserweiterten Kinderkrippe Steinberg anzustellen. Da der Versuch über die Führung einer alterserweiterten Kinderkrippe noch von der Landesregierung genehmigt werden muss, erfolgt die Anstellung vorbehaltlich dieser Genehmigung. Der genaue Dienstantritt wird dementsprechend noch mit Ingrid Tomedi vereinbart. Die Anstellung erfolgt vorläufig befristet bis zum 31.08.2014. Die Entlohnung erfolgt nach den Vorgaben des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, Entlohnungsschema ki.

4) Bgm. Helmut Margreiter berichtete, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 19.11.2013 über die Anstellung eines zweiten Gemeindearbeiters beraten hat. Der Gemeindevorstand schlägt vor, einen Gemeindearbeiter mit 50 % (halbtägigen) Beschäftigungsausmaß anzustellen. Dadurch kann ein Teil der geringfügig Beschäftigten abgebaut werden. Zum Hauptaufgabenfeld werden u.a. die Loipenbetreuung, Winterdienst, Grünraumpflege, Friedhofverwaltung, Wanderwegebetreuung und vieles mehr zählen. Die Anstellung eines zweiten Gemeindearbeiters wurde mit der BH Schwaz besprochen. Bezüglich einer gemeindeübergreifenden Lösung (Variante 1: gemeinsame Anstellung eines Arbeiters mit 100 % Beschäftigungsausmaß; Variante 2: Ausleihe eines Arbeiters mit 50 % Beschäftigungsausmaß) wurde mit der Gemeinde Achenkirch Kontakt aufgenommen. Die Gemeinde Achenkirch hat derzeit keine freien Kapazitäten bei den Gemeindearbeitern, auch ist in nächster Zeit die Anstellung eines zusätzlichen Arbeiters nicht geplant.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Stelle einer Gemeindearbeiters mit 20 Wochenstunden (50 % Beschäftigungsausmaß) auszuschreiben. Die Anstellung erfolgt zum ehest möglichen Eintritt. Die Entlohnung erfolgt nach dem Tiroler Vertragsbedienstetengesetz, Entlohnungsgruppe p3. Eine abgeschlossene handwerkliche Berufsausbildung oder gleichwertige Ausbildung ist von Vorteil. Führerschein der Gruppe B und C oder F mit Druckluftbremsanlage ist unbedingt notwendig (Das Nachmachen des Führerscheins der Gruppe C oder F ist innerhalb von 3 Monaten ab Dienstantritt verpflichtend). Die Bereitschaft, einschlägige Ausbildungen zu absolvieren und die Bereitschaft zu Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit wird vorausgesetzt.

5) Bgm. Margreiter berichtete, dass im Herbst 2012 die Bundesregierung eine Nulllohnrunde für alle öffentlich Bediensteten beschlossen hat. Neben dem Land Tirol, welches im April 2013 den Landesbeamten und TILAK-Mitarbeitern eine einmalige „Prämie“ von € 400,-- brutto aliquotiert auf das Beschäftigungsausmaß gewährt hat, sind nun mittlerweile viele Länder und Gemeinden von dem ursprünglichen Pakt ausgeschert. Nach Rücksprache mit der BH Schwaz haben mittlerweile fast alle Gemeinden des Bezirkes (auch die Nachbargemeinden Achenkirch und Eben am Achensee) eine Lohnerhöhungsregelung für das Jahr 2013 in Form von steuerfreien Gutscheinen im Wert von € 186,- (bei einem Beschäftigungsausmaß von 100 %) beschlossen.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, den Gemeindebediensteten anstelle einer Lohnerhöhung für das Jahr 2013 einmalig steuerfreie Gutscheinen für Sachzuwendungen (Einkaufsgutscheine) im Wert von € 186,- (100 % Beschäftigungsausmaß) aliquotiert auf das Beschäftigungsausmaß zu gewähren.

6) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Höhe der Parkgebühr für das Tagesticket (6:00 – 18:00 Uhr) von derzeit € 2,-- auf € 3,-- ab dem 1.1.2014 bis auf weiters zu erhöhen.

7) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Feuerwehrbekleidung; Feuerwehrzentraleinkauf, Leibnitz € 474,48

Leuchtmittel Weihnachtsbaum und Rodelbahn; Hausberger Elektrotechnik, Ibk. € 896,40

Strauch/Baumschnitt Straßenböschungen; Maschinenring, Strass i.Z. € 2.226,--

div. Material und Rep. Motorsäge Feuerwehr; Schlosserei Moser, Achenkirch € 182,90

Die Sitzung wurde um 22:05 Uhr geschlossen.