Sitzungsprotokoll Nr. 36

10.12.2018

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 36

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 10.12.2018; 

Tagesordnung lt. Einladung vom 6.12.2018

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Vbgm. Leonhard Hintner, Alexander Lindl, Andreas Moser, Thomas Auer, Miriam Moser, Lydia Auer, Markus Thumer, Franz Meßner

Entschuldigt: Stefan Huber, Michael Rupprechter

Unentschuldigt: -

Zuhörer: -

Geladene: -

Die Sitzung wurde um 19:10 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat die Niederschrift Nr. 35 vom 5.12.2018 mit 7 Ja-Stimmen und 2 Stimm-Enthaltung genehmigt.

2) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Teilfläche 1 im Ausmaß von 3.455 m² (Gp. 164), die Teilfläche 8 im Ausmaß von 43 m² (Bp. 44) und die Teilfläche 7 im Ausmaß von 1.748 m² (Gp. 139/1) alle in EZ 90006 der KG. Steinberg (Thomas Auer, Liendl, Steinberg Nr. 207) von der Reallast, jährlich 2 m³ weiches Brennholz ebenso aufgearbeitet zur Wohnung des jeweiligen Lehrers zu stellen, freizustellen. Die Reallast verbleibt weiterhin auf der Stammsitzliegenschaft in EZ 90006 der KG. Steinberg.

Die Gemeinderäte Lydia Auer und Thomas Auer waren wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend.

3) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Gewerk „Erstellung Kabellaufplan“ (Breitbandausbau Steinberg) zum Anbotspreis in Höhe von € 1.300,-- exkl. 20 % MWSt. an das Ingenieurbüro Lydia Auer, 6215 Steinberg Nr. 196 lt. Anbot vom 3.12.2018 zu vergeben.

Die Gemeinderäte Lydia Auer und Thomas Auer waren wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend.

4) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Gewerk „Erstellung lfd. Dokumentation inkl. Detailplanung“ (Breitbandausbau Steinberg) an das Ingenieurbüro Lydia Auer, 6215 Steinberg Nr. 196 lt. Anbot vom 3.12.2018 zu vergeben. Pro FTTH-Hausanschluss wird für die laufende Dokumentation eine Pauschale in Höhe von € 75,-- exkl. 20 % MWSt. verrechnet.

Die Gemeinderäte Lydia Auer und Thomas Auer waren wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend.

5) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Gewerk „Erstellung WebGIS-Daten – Abrechnungsgrundlage für Förderstellen“ (Breitbandausbau Steinberg) zum Anbotspreis in Höhe von € 4.200,-- exkl. 20 % MWSt. an das Ingenieurbüro Lydia Auer, 6215 Steinberg Nr. 196 lt. Anbot vom 3.12.2018 zu vergeben.

Die Gemeinderäte Lydia Auer und Thomas Auer waren wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend.

6) Bgm. Margreiter berichtete, dass bisher die Jugendbetreuung als Gemeinschaftsprojekt der Achenseegemeinden über den Sozial- und Gesundheitssprengel abgewickelt wurde. Auf Wunsch der Gemeinde Eben am Achensee soll nun zukünftig jede Gemeinde selbst die Jugendbetreuung organisieren, damit mehr Kontrolle bei den Stundenaufzeichnungen bzw. Stundenabrechnungen gewährleistet ist. Die Entlohnung der Jugendbetreuer erfolgte bisher (Sozial- und Gesundheitssprengel) nach dem BAGS- bzw. neu SWÖ-KV (Kollektivvertrag für private Sozial- und Gesundheitsunternehmen Österreichs). Mit der Eingliederung der Jugendbetreuung bei den Gemeinden richtet sich die Entlohnung nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz. Mit der Einstufung VBI/c/06 und einer Leiterzulage von 15,50 % (Beamter V/2) ergibt sich für Jugendbetreuer Alexander Lindl derselbe Auszahlungsbetrag wie bisher über den SWÖ-KV. Aus den Vorjahren und für das Jahr 2018 bestehen keine Mehrstunden und keine Urlaubsansprüche.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, Herrn Alexander Lindl, Steinberg Nr. 185 als Jugendbetreuer ab 1.1.2019 bis auf weiteres anzustellen. Die Anstellung bzw. Entlohnung erfolgt nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz mit der Einstufung VBI/c/06. Zusätzlich erhält der Dienstnehmer eine Leiterzulage in Höhe von 15,50 % (Beamter V/2). Nach dem Wegfall der Kinderzulage muss die Leiterzulage entsprechend angepasst werden.

Gemeinderat Alexander Lindl und Vizebürgermeister Leonhard Hintner war wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend.

7) Bgm. Margreiter erläuterte dem Gemeinderat nachstehende einmalige Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltsvoranschlagsentwurfes 2019:

Projekte ordentlicher Haushalt 2019                                  Ausgaben     Einnahmen
Amtsgebäude: Herstellung Barrierefreiheit Gemeindeamt     345.000,--     345.000,--
Feuerwehr: Fassadensanierung FW-Haus                              15.000,--            500,--
Feuerwehr: Dienstkleidung und Ausrüstung                            5.000,--         1.000,--
Katastrophendienst: Sanierung Bergweg                             160.000,--     160.000,--
Volksschule: Ankauf Computer                                              1.000,--

Kindergarten: Dachsanierung                                                4.900,--         4.900,--
Langlauf: Ankauf Loipenspurtgerät                                      228.000,--     152.500,--
Langlauf: Errichtung WISBI-Strecke „Pulverermahdrunde“        3.600,--

Musikkapelle: Beitrag Musikkapelle (+ Sonderprojekte)            3.000,--

Gemeindeentwicklung: BürgerInnen-Rat „Bergsteigerdorf“        5.000,--       17.500,--
Jugend: Jungbürgerfeier                                                        2.000,--

Kirche: Zuschuss Fassadensanierung Pfarrkirche                      3.000,--

Seniorenheim: IV-Beitrag Altenheim Achenkirch                      2.000,--
Gemeindestraßen: Errichtung Ortsbeschilderung                     25.000,--            600,--
Infrastruktur: Breitbandausbau Steinberg                             550.000,--     550.000,--
Regiobus: Errichtung Bushaltestelle „Untere Bergalm“               4.000,--

Regiobus: Errichtung Buswartehaus „Untere Bergalm“               8.000,--

Tourismus: Beteiligung Atoll in Maurach                                 50.000,--       50.000,--
Tourismus: Absicherung Schibetrieb Rofanlifte                        38.000,--       29.000,--
Tourismus: Zuschuss für Reparatur Rofanlift I                           7.500,-- 

Straßenreinigung: Ankauf Werkzeug (Hilti)                               2.000,--
Straßenreinigung: Schneeketten für Traktor                             3.000,--
Beleuchtung: Schadenabdeckung Beleuchtung Ortseingang                             7.000,--
Grundbesitz: Grundankauf für Gemeindebauhof                      35.000,--
Wasserversorgung: Abgang – Entnahme aus den o.H.                                    1.000,--
Kanal: Abgang – Entnahme aus dem o.H.                                                    37.400,--

Kanal: Zuführung an den ao.H. (Kanalstreit)                           30.000,--
Müll: Überschuss – Zuführung an den o.H.                                6.200,--
Dorfhaus: Abgang 2018                                                        40.000,--
Dorfhaus: Abgang – Entnahme aus dem o.H.                                               40.000,--
Gemeindesäge: Abgang – Entnahme aus dem o.H.                                           300,--
Finanzverwaltung: Einnahmen von Gemeindebetriebe                                    6.200,--

Finanzverwaltung: Zuführung an Gemeindebetriebe                78.700,--
Finanzverwaltung: Bedarfszuweisung Haushaltsausgleich                             552.900,--
Finanzverwaltung: Abgang 2018                                          200.000,--

Projekte außerordentlicher Haushalt 2019                         Ausgaben         Einnahmen

Kanal

Zuführung aus dem o.H.                                                                            30.000,--
Rechtskosten RA Gratl (Streitfall Steiner Bau und DI Arming    30.000,--

Der Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2019 wurde vom Gemeinderat angenommen und sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je € 2,966.700,-- und im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je € 30.000,-- vor. Der Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2019 wird gemäß der Tiroler Gemeindeordnung mit einer Woche vorherigen Ankündigung vom 20.12.2018 – 04.01.2019 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.

8) Auf Antrag von Bgm. Helmut Margreiter hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, einen neuen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung vom 6.12.2018 aufzunehmen: Planungsverband Achental – Genehmigung Förderungsvereinbarung (Landesko-finanzierung im Rahmen des Förderungsprogrammes Breitband Austria 2020 Leerverrohrungsprogramm für das Projekt „Ausbau FttH – PV Achental“)

9) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die vorliegende Förderungsvereinbarung – Landeskofinanzierung BBA2020, abgeschlossen zwischen dem Land Tirol und dem Planungsverband Achental, für das Einreichprojekt „Ausbau FttH – PV Achental“ zu genehmigen.

Die Sitzung wurde um 20:20 Uhr geschlossen!

Gemäß § 60 Abs. 1 TGO 2001 werden vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse vom 11.12.2018 – 27.12.2018 kundgemacht. Gemäß § 46 Abs. 5 TGO 2001 kann jedermann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen.

Angeschlagen am: 11.12.2018 

Abgenommen am: 27.12.2018 

Der Bürgermeister:

(Helmut Margreiter)