Sitzungsprotokoll Nr. 35

05.12.2018

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 35

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 5.12.2018; 

Tagesordnung lt. Einladung vom 30.11.2018

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Vbgm. Leonhard Hintner, Alexander Lindl, Andreas Moser, Thomas Auer, Miriam Moser, Lydia Auer

Entschuldigt: Markus Thumer, Franz Meßner, Michael Rupprechter, Stefan Huber

Unentschuldigt: -

Zuhörer: -

Geladene: Eduard Sturm (Firma EST – LWL Beratung & Konzepte)

Die Sitzung wurde um 19:05 Uhr eröffnet!

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 8) wurde vorgezogen.

8) Herr Eduard Sturm berichtete, dass mit Plänen dargestellt werden muss, wie das Breitbandnetz in der Gemeinde verläuft. Als Grundlage dient der Kabellaufplan, auf dem aufbauend der Spleißplan erstellt wird. Von der Breitbandzentrale aus wird das Breitbandnetz sternenförmig versorgt. Welche Faser wo hinführt (Verteilerkasten, Objekt), wird mit dem Spleißplan genau dokumentiert. Von den Verteilerkästen aus wird jedes Haus mit 2 Fasern versorgt. Die einzelnen Fasern sind mit Farbcodes gekennzeichnet (ein Bündel hat 12 Fasern).

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Gewerk „Erstellung Spleißplan“ (Breitbandausbau Steinberg) zum Anbotspreis in Höhe von € 4.500,-- brutto an die Firma EST Eduard Sturm, LWL Beratung & Konzepte, Wasserfallstr. 52, 6265 Hart i.Z. lt. Anbot vom 9.11.2018 zu vergeben. Zusätzlich werden noch 3 % Skonto bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungs-stellung gewährt.

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 8) traf Gemeinderätin Lydia Auer zur Sitzung ein.

1) Der Gemeinderat hat die Niederschrift Nr. 34 vom 30.10.2018 1-stimmig genehmigt.

2) Die Mitglieder des Überprüfungsausschusses berichteten, dass am 13.11.2018 alle Belege und Journale des Haushaltsjahres 2018 von Beleg-Nr. 988 – 1750 geprüft wurden. Die Überprüfung ergab keine Beanstandungen. Der Gemeinderat hat den Überprüfungsbericht zur Kenntnis genommen.

3) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Kanalanschlussgebühr von bisher € 5,58 ab 1.1.2019 bis auf weiteres auf € 5,66 inkl. 10 % MWSt. pro m³ umbauten Raum lt. Vorgabe des Landes Tirol anzuheben.

4) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Kanalgebühr von bisher € 2,15 ab 1.1.2019 bis auf weiteres auf € 2,18 inkl. 10 % MWSt. pro m³ Wasserverbrauch lt. Vorgabe des Landes Tirol anzuheben.

5) Tagesordnungspunkt 5) wurde zurückgestellt, da der Gemeinderat wegen Befangenheit von zwei Gemeinderatsmitgliedern nicht beschlussfähig war.

6) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Teilfläche 2 im Ausmaß von 3.473 m² aus der Gp. 142 in EZ 90005 der KG. Steinberg (Johannes Huber, Oberholzer, Steinberg Nr. 11) von der Reallast, jährlich 2 m³ weiches Brennholz ebenso aufgearbeitet zur Wohnung des jeweiligen Lehrers zu stellen, freizustellen. Die Reallast verbleibt weiterhin auf der Stammsitzliegenschaft in EZ 90005 der KG. Steinberg.

7) Tagesordnungspunkt 7) wurde zurückgestellt, da der Gemeinderat wegen Befangenheit von zwei Gemeinderatsmitgliedern nicht beschlussfähig war.

9) Tagesordnungspunkt 9) wurde zurückgestellt, da der Gemeinderat wegen Befangenheit von zwei Gemeinderatsmitgliedern nicht beschlussfähig war.

10) Tagesordnungspunkt 10) wurde zurückgestellt, da der Gemeinderat wegen Befangenheit von zwei Gemeinderatsmitgliedern nicht beschlussfähig war.

11) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Gewerk „Projektbegleitung - Abrechnung mit den Förderstellen“ (Breitbandausbau Steinberg) an die Firma CommunalConnect, Fritz Astl-Str. 9, 6300 Wörgl lt. Anbot vom 3.12.2018 zu vergeben. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt zum Stundensatz in Höhe von € 116,-- exkl. 20 % MWSt. Fahrtkosten werden mit dem amtlichen Kilometergeld verrechnet.

12) Bgm. Margreiter berichtete, dass ein Großteil der Förderungen für den Breitbandausbau erst im kommenden Jahr 2019 fließen wird. Aus diesem Grund muss für das Konto „Breitbandausbau Steinberg“ ein Kontokorrentkredit eingerichtet werden. Zur Angebotslegung wurden nach Rücksprache mit der BH Schwaz (Gemeindeabteilung) folgende Banken geladen: Raiffeisen Regionalbank Achensee eGen; Sparkasse Schwaz, Geschäftsstelle Achenkirch; Hypo Tirol Bank AG, Innsbruck. Alle drei Banken haben bis zum 30.11.2018 fristgerecht ihr Angebot abgegeben. Die Anbotsöffnung wurde am 3.12.2018 in Beisein von Gemeinderevisor Helmut Wolf (BH Schwaz) durchgeführt und der Vergabevorschlag, lautend auf die Sparkasse Schwaz, Geschäftsstelle Achenkirch, für die Genehmigung durch den Gemeinderat erstellt. Bis zur Vergabe bzw. Aktivierung des Kontokorrentkredits (längstens bis 31.12.2018) hat die Raiffeisen Regionalbank Achensee eGen der Gemeinde Steinberg beim Konto „Breitbandausbau Steinberg“ einen Rahmen in Höhe von € 400.000,-- zu denselben Konditionen wie beim Kontokorrentkredit für das Gemeindekonto eingeräumt.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, für das Projekt „Breitbandausbau Steinberg“ einen Kontokorrentkredit in Höhe von € 1,050.000,-- bei der Sparkasse Schwaz, Geschäftsstelle Achenkirch, zu folgenden Konditionen aufzunehmen: Verzinsung 3-Montas-Euribor + 0,59 Prozentpunkte Aufschlag (3-Monats-Euribor zum Stichtag 21.11.2018: - 0,316 %); Laufzeit: vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019; Bearbeitungsgebühr: keine; Kontoführungsgebühr: € 2,75 pro Monat; Überziehungs-provision: keine. Der Kontokorrentkredit dient als Zwischenfinanzierung für das Projekt „Breitbandausbau Steinberg“, bis die Förderungen von Bund und Land eingelangt sind.

13) Tagesordnungspunkt 13) wurde zurückgestellt, da der Gemeinderat wegen Befangenheit von zwei Gemeinderatsmitgliedern nicht beschlussfähig war.

14) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen: Gewerk; Firma; Preis netto

Begrünung (Grassamen) Dorf-Winterwanderweg - Lagerhaus Achenkirch € 133,36

Einsatzbekleidung Freiwillige Feuerwehr - Texport Handels GmbH, Salzburg € 3.476,88

EDV-Hardware (Festplatte) Volksschule - ACP IT Solutions GmbH, Innsbruck € 92,20

Farbe für Schneestangen (Gemeindestraßen) - Tirolack Berghofer GmbH, Schwaz € 111,32

Service Kopiergerät (Volksschule) - Kindle Bürosysteme, Schwaz € 318,50

Gagen Musikantenhoangart (20.10.2018) - div. Interpreten und Gruppen € 630,--

Konsumationen Freiwillige Bauernmarkt 11/2018 - Dorfhaus Steinberg € 89,05

Konsumationen Freiwillige (Film + M-Hoangart) - Dorfhaus Steinberg € 47,58 V

erpflegung Interpreten Musikantenhoangart - Dorfhaus Steinberg € 231,37

Begrüßungsschnaps Musikantenhoangart - Dorfhaus Steinberg € 116,67

Gutscheine/Geschenke (Jubiläen, Einladungen) - Dorfhaus Steinberg € 144,54

div. Einladungen Dorfhaus - Dorfhaus Steinberg € 69,86

Verpflegung Musikkapelle (Allerheiligen) - Silberwaldhütte € 134,90

Erneuerung Über-Kopf-Beleuchtung Ortseingang - Elektro Tom GmbH, Achenkirch € 6.030,--

div. Rep. (Straßenbeleuchtung, Kindergarten, etc.) - Elektro Tom GmbH, Achenkirch € 1.207,41

Service und Pickerl Gemeindetraktor - Landmaschinen Ampferer, Münster € 4.930,81 15) 

Auf Antrag von Bgm. Helmut Margreiter hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, einen neuen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung vom 30.11.2018 aufzunehmen: Bergsteigerdörfer – Genehmigung Projektbegleitung durch Mag. Rainer Krismer

16) Bgm. Margreiter berichtete, dass bei der Infoveranstaltung zum Thema „Bergsteigerdörfer“ rund 40 Gemeindebürger anwesend waren. Nach der Präsentation durch Dr. Roland Kals und der anschließenden Diskussion waren sich alle Teilnehmer einig, dass die Philosophie der Bergsteigerdörfer gut zu Steinberg passen würde und sich daher die Gemeinde Steinberg als Bergsteigerdorf bewerben soll. Zur weiteren Bearbeitung dieses Themas wurde ein Projekt-Ausschuss gebildet. Das Projektteam soll nun prüfen, ob die Gemeinde Steinberg die Kriterien und Zielvorstellungen der Vereinigung „Bergsteigerdörfer“ erfüllen kann und welchen Mehrwert sowie welche Chancen die Zugehörigkeit zu dieser Angebotsplattform für die ortsansässigen Betriebe und Gemeindebürger bietet. Mag. Rainer Krismer wird in bewährter Art und Weise die Projektbegleitung wahrnehmen. Sein Stundensatz beträgt € 90,-- netto. Fahrtkosten werden keine in Rechnung gestellt. Bei der Abt. Dorferneuerung (Amt der Tiroler Landesregierung) wird um eine Projektförderung angesucht. Roland Kals schloss seinen Vortrag mit den Worten: „Die Plattform Bergsteigerdörfer bietet die Bühne. Es liegt dann an den Gemeinden bzw. deren Bevölkerung, wie diese Bühne bespielt und mit Leben erfüllt wird.“

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, Herrn Mag. Rainer Krismer für die Begleitung und Entwicklung des Projektes „Bergsteigerdorf Steinberg“ anzustellen. Sein Stundensatz beträgt € 90,-- exkl. 20 % MWSt. Fahrtkosten werden keine in Rechnung gestellt.

Die Sitzung wurde um 22:15 Uhr geschlossen! Gemäß § 60 Abs. 1 TGO 2001 werden vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse vom 06.12.2018 – 21.12.2018 kundgemacht. Gemäß § 46 Abs. 5 TGO 2001 kann jedermann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen.

Angeschlagen am: 06.12.2018 

Abgenommen am: 21.12.2018

Der Bürgermeister:

(Helmut Margreiter)