Sitzungsprotokoll Nr. 34

24.06.2013

Niederschrift Nr. 34

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 24.6.2013;

Tagesordnung lt. Einladung vom 14.6.2013

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Elisabeth Neuhauser, Vbgm. Leonhard Hintner, Sonja Stubenböck, Thomas Auer, Thomas Rupprechter, Konrad Haaser, Georg Arzberger, Robert Huber

Entschuldigt: Matthias Lengauer, Markus Thumer

Zuhörer: -

Geladene: -

Die Sitzung wurde um 20:05 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat 1-stimmig die Niederschrift Nr. 33 vom 22.4.2013 genehmigt.

2) Bgm. Margreiter berichtete, dass der Haushalt „Wasserversorgung“ lt. dem Rechnungsabschluss 2012 nicht mehr ausgeglichen bilanziert und einen Abgang von rund € 3.000,-- aufweist. Der Abgang ist einerseits auf die verkürzte Darlehensrückzahlung (10 anstelle von 20 Jahren) beim Projekt „Absicherung Trinkwasserversorgung – Neufassung Pulverermühlquelle und Einbau UV-Anlage“ und andererseits auf die jährlich anfallenden Betriebskosten der UV-Anlage zurückzuführen. Um diese finanzielle Lücke auszugleichen, wird die Wasserbenützungsgebühr ab der nächsten Ableseperiode von € 0,50 auf € 0,60 pro m³ Wasserverbrauch angehoben. Zum Vergleich: Die Wasserbenützungsgebühr beträgt in Achenkirch € 0,65 und in Eben a.A. € 0,74 pro m³ Wasserverbrauch.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Wasserbenützungsgebühr von bisher € 0,50 ab 16.7.2013 (nächste Ableseperiode) bis auf weiteres auf € 0,60 inkl. 10 % MWSt. anzuheben.

3) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Firma Kufgem-EDV GmbH das bisher eingesetzte Finanzmodul „KIM Rechnungswesen, Steuern & Abgaben“ auf das neue Programm „k5 – Finanzmanagement“ umstellt. Die Umstellungspauschale auf das neue Finanzprogramm kostet € 2.600,-- exkl. 20 % MWSt. Die monatliche Vergütung für Nutzung, Wartung und Betreuung beträgt € 319,06 exkl. 20 % MWSt. (bisher: € 296,06).

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Umstellung von den bisherigen KIM Finanzmodulen auf das neue Programm „k5 – Finanzmanagement“ bei der Firma Kufgem-EDV GmbH lt. Auftrag vom Mai 2013 zu bestellen bzw. zu beauftragen. Die einmalige Umstellungspauschale beträgt € 2.600,-- exkl. 20 % MWSt. und die monatliche Vergütung für Nutzung, Wartung und Betreuung € 319,06 exkl. 20 % MWSt.

4) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Verkehrsüberwachung (gebührenpflichtige Parkplätze und Bachtourismus) mit der Firma G4S Secure Solutions AG in den letzten Jahren im Großen und Ganzen immer gut funktioniert hat.

Jahr        Aufwand Verkehrsüberwachung          Einnahmen Parkgebühren

2011       € 1.227,38                                       € 6.829,20

2012       € 1.377,79                                       € 5.988,12

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, wie in den Vorjahren wieder die Firma G4S Secure Solutions AG, Innsbruck für die Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet Steinberg (gebührenpflichtige Parkplätze und Bachtourismus) anzustellen. Die Preise blieben zum Vorjahr unverändert: € 24,44 exkl. 20 % MWSt pro Leistungsstunde und € 9,81 exkl. 20 % MWSt. Fahrpauschale pro Schicht.

5) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Sanierung des 40 Jahre alten Hauptschulgebäudes Jenbach ansteht. Nachdem die Poly Jenbach auch Räumlichkeiten der Hauptschule mit benützt, müssen sich auch die drei Achenseegemeinden anteilig an den Sanierungskosten beteiligen. Diesbezüglich wurde eine Vereinbarung ausgearbeitet, welche den Gemeinderäten in großen Zügen erläutert wurde.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die vorliegende Vereinbarung vom 15.5.2013 bezüglich der Sanierung und Modernisierung des Hauptschulgebäudes Jenbach zu genehmigen. Bei den Investitionskosten für die Sanierung des Hauptschulgebäudes hat die Gemeinde Steinberg einen Kostenanteil in Höhe von ca. € 3.340,- exkl. 20 % MWSt. und bei der Anschaffung der Active-Boards einen Anteil von ca. € 779,- exkl. 20 % MWSt. zu tragen.

6) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, allen Kindern und Jugendlichen, die am 6.7.2013 mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Steinberg gemeldet sind, beim Kauf eines Sommerferien-Tickets 2013 des VVT einen Zuschuss in Höhe von einmalig € 9,90 pro Ticket zu gewähren.

7) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

SR Ingenieurleistungen Ableitungskanal, Ingenieurbüro Steinlechner, Vomp € 12.726,60

Software-Update Gemeindeverwaltung, Kufgem-EDV GmbH, Kufstein € 333,--

Todesanzeige Altbgm. Fritz Rupprechter, Schlüsselverlag Moser Holding, Ibk. € 602,94

Reparatur Schneepflug und Reifen Loipengerät, Thomas Moser, Achenkirch € 347,52

Hydraulikschlauch JCB und Motor Kehrmaschine, Thomas Moser, Achenkirch € 556,20

Geschirrspüler für Jugendraum, Elektro Tom GmbH, Achenkirch € 402,12

IV- und Betriebskonzept Dorfzentrum NEU, Kommunalwerkstatt, Innsbruck € 1.296,--

div. Baumaterial für neue Infoanschlagtafel, Ing. Hans Lang GmbH, Terfens € 68,34

Sachverständigengebühr Feuerbeschau 2013, Landesstelle für Brandverhütung € 1.276,--

Kranz Beerdigung Altbgm. Fritz Rupprechter, Blumen Wagner, Müsnter € 190,--

Splitt für Bodensanierung Loipengarage, Ernst Derfeser GmbH, Vomp € 371,40

8) Auf Antrag von Bgm. Helmut Margreiter hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, einen neuen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung vom 14.6.2013 aufzunehmen. TGO-Pkt. 9: Vergabe Erstellung Bestandsmodell vom Dorfzentrum für den Architektenwettbewerb „Dorfzentrum NEU“

9) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig genehmigt, die Erstellung eines Bestandsmodells (5 Stück) vom Dorfzentrum für den Architektenwettbewerb „Dorfzentrum NEU“ an die Firma Die Modellbauer, Innsbruck zum Preis von € 1.475,-- exkl. 20 % MWSt. lt. Angebot vom 22.6.2013 zu vergeben.

Die Sitzung wurde um 22:25 Uhr geschlossen!