Sitzungsprotokoll Nr. 33

22.04.2013

Niederschrift Nr. 33

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 22.4.2013;

Tagesordnung lt. Einladung vom 17.4.2013

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Markus Thumer, Elisabeth Neuhauser, Georg Arzberger, Robert Huber, Sonja Stubenböck, Thomas Auer, Thomas Rupprechter

Entschuldigt: Vbgm. Leonhard Hintner, Matthias Lengauer, Konrad Haaser

Zuhörer: -

Geladene: -

Die Sitzung wurde um 20:05 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen und 2 Stimm-Enthaltungen die Niederschrift Nr. 32 vom 25.3.2013 genehmigt.

2) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Trennstück 3 im Ausmaß von 9 m² und das Trennstück 4 im Ausmaß von 7 m² der Gp. 321 in EZ 17 der KG. Steinberg sowie das Trennstück 5 im Ausmaß von 15 m² der Gp. 274/28 in EZ 17 der KG. Steinberg lt. Vermessungsurkunde GZl. 1767 vom 21.1.2013 des Herrn DI Anton Margreiter, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 6210 Wiesing 400 f, aus dem öffentlichen Gut „Straßen und Wege“ (EZ 17 der KG. Steinberg) zu entlassen und in das Eigentum der Gemeinde Steinberg am Rofan zu übernehmen. Die Trennstücke 3, 4 und 5 im Gesamtausmaß von 31 m² werden an Herrn Robert Huber, Steinberg Nr. 31 verkauft.

Der Gemeinderat Robert Huber war wg. Befangenheit bei den Abstimmungen zum TGO-Pkt. 2 nicht anwesend.

3) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, den vorliegenden Kaufvertrag, in dem u.a. die Gemeinde Steinberg am Rofan insgesamt 31 m² Grund (Trennstück 3 im Ausmaß von 9 m² und das Trennstück 4 im Ausmaß von 7 m² der Gp. 321 in EZ 17 der KG. Steinberg sowie das Trennstück 5 im Ausmaß von 15 m² der Gp. 274/28 in EZ 17 der KG. Steinberg) lt. Vermessungsurkunde GZl. 1767 vom 21.1.2013 des Herrn DI Anton Margreiter, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 6210 Wiesing 400 f, zum Preis von € 50,-- pro Quadratmeter (= € 1.550,--) an Herrn Robert Huber, Steinberg Nr. 31 verkauft, zu genehmigen. Mit dem Verkauf hat die Gemeinde Steinberg am Rofan eine Immobilienertragssteuer in Höhe von 15 % des Kaufpreises an das Finanzamt abzuführen.

4) Bgm. Margreiter berichtete, dass für den Architektenwettbewerb beim Dorfzentrum NEU lt. Vorgaben der Abt. Dorferneuerung ein Modell vom Planungsbereich mit den umliegenden Gebäuden angefertigt werden muss. Das Modell dient zur Visualisierung der Architektenentwürfe (Gebäude, Dorfplatz, Zufahrt, Parkplätze, etc.). Das Modell wird so angefertigt, dass die Architekten maßstabgetreu Ihre Entwürfe einsetzen können und somit die Gemeinde bzw. Jury eine Gesamtansicht über das Dorfzentrum NEU zur Entscheidungsfindung (Auswahl Siegerprojekt) zur Verfügung hat. Lt. der Abt. Dorferneuerung (Fr. DI Diana Ortner) muss für das Modell der bestehende Höhenaufmaßplan von DI Anton Margreiter noch ergänzt werden. Von drei Ingenieurkonsulenten wurden Angebote eingeholt.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Vermessungsarbeiten beim Projekt Dorfzentum NEU lt. Vorgaben der Abt. Dorferneuerung (Erstellung Höhenaufmaße von zusätzlichen Bereichen rund um das Dorfzentrum und die Vermessung der Wand- und Traufenhöhen von den Gebäuden am und um den Dorfplatz) an Herrn DI Anton Margreiter, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, Dikat 400 f, 6210 Wiesing zum Pauschalpreis von € 700,-- exkl. 20 % MWSt. lt. Angebot vom 5.4.2013 zu vergeben.

5) Bgm. Helmut Margreiter berichtete, dass beim Gemeindearbeiter Georg Arzberger eine Aufrollung der Arbeitsstunden für den Zeitraum vom 1.4.2007 – 31.12.2012 durchgeführt wurde:

Abrechnung Sonn- und Feiertage

Jahr     Stunden 100 % Zuschlag        Stunden 200 % Zuschlag        Auszahlungsbetrag

2007    23,50                                    0,00                                      € 314,90

2008    57,00                                    5,00                                      € 962,34

2009    78,50                                    9,00                                      € 1.494,08

2010    46,50                                    0,00                                      € 760,74

2011    43,50                                    1,00                                      € 760,58

2012    48,00                                    14,50                                    € 1,206,67

Gesamtbetrag                                                                               € 5.499,31

Sonn- und Feiertagsstunden müssen lt. Vertragsbedienstetengesetz ausbezahlt werden. Der Auszahlungsbetrag in Höhe von € 5.499,31 wird mit der Überstundenabgeltung aus dem Jahr 2012 (462 Überstunden aus dem Jahr 2009) in Höhe von € 4.626,72 netto gegenverrechnet. Somit sind noch € 872,59 netto an den Gemeindearbeiter auszuzahlen.

Überstundenabgeltung in Zeitausgleich

Jahr                   2007        2008          2009          2010          2011          2012

Überstunden      280,50      143,00       426,75       317,50    - 146,00        45,75            1.067,50

- ausbezahlt                                                         100,00      120,00        30,00            250,00

Überstunden                                                                                                               817,50

Da die gesamten 817,50 Stunden nicht als Zeitausgleich abbaubar sind, wird die Hälfte der Überstunden finanziell abgegolten.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig die Abrechnung der Sonn- und Feiertage des Gemeindearbeiters Georg Arzberger für den Zeitraum vom 1.4.2007 – 31.12.2012 mit gesamt € 5.499,31 netto genehmigt und der Gegenverrechnung mit der Überstundenauszahlung aus dem Jahr 2012 (462 Überstunden aus dem Jahr 2009) in Höhe von € 4.626,72 netto zugestimmt. Somit werden noch € 872,59 netto an den Gemeindearbeiter ausgezahlt. Weiters hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Hälfte der 817,50 Zeitausgleichstunden finanziell abzugelten.

Der Gemeinderat Georg Arzberger war wg. Befangenheit bei den Abstimmungen zum TGO-Pkt. 5 nicht anwesend

6) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Wartung Pumpwerke Steinberg im Jahr 2012, Abwasserverband AIZ, Straß i.Z. € 1.774,80

Durchführung Feuerbeschau, Walter Lindner, Kaminkehrermeister € 1.800,--

Bürstenwalze für Kehrmaschine, Hochfilzer GmbH & Co.KG., Kundl € 302,28

Verpflegung Helfer - Pärchen Ski-WM, Landjugend Steinberg € 81,--

Die Sitzung wurde um 21:40 Uhr geschlossen!