Sitzungsprotokoll Nr. 32

11.09.2018

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 32

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 11.9.2018; 

Tagesordnung lt. Einladung vom 3.9.2018

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Vbgm. Leonhard Hintner, Thomas Auer, Franz Meßner, Andreas Moser, Michael Rupprechter, Miriam Moser, Stefan Huber

Entschuldigt: Lydia Auer, Markus Thumer

Unentschuldigt: Alexander Lindl

Zuhörer und Geladene: -

Die Sitzung wurde um 19:30 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat die Niederschrift Nr. 31 vom 2.7.2018 mit 6 Ja-Stimmen und 2 Stimm-Enthaltungen genehmigt.

2) Die Mitglieder des Überprüfungsausschusses berichteten, dass am 3.7.2018 alle Belege und Journale des Haushaltsjahres 2018 von Beleg-Nr. 308 – 987 geprüft wurden. Die Überprüfung ergab keine Beanstandungen. Der Gemeinderat hat den Überprüfungsbericht zur Kenntnis genommen.

3) Bgm. Margreiter berichtete, dass aufgrund der zeitlichen Verschiebung des Projektes „Umbau Gemeinde/Schulhaus – Herstellung Barrierefreiheit“ auf das kommende Jahr 2019 eine Umschichtung der Bedarfszuweisungen 2018 bei Herrn Landesrat Johannes Tratter beantragt wurde. Es ist geplant, ein neues Loipenspurgerät anzukaufen, da beim Altgerät größere Reparaturen anstehen, die sich aufgrund des Fahrzeugalters (fast 15 Jahre alt) und Fahrzeugwertes nicht mehr rentieren.

Projekt „Umbau Gemeinde/Schulhaus – Herstellung Barrierefreiheit“

Von der genehmigten Bedarfszuweisung in Höhe von € 200.000,-- werden € 125.000,-- für den Ankauf eines neuen Loipenspurgerätes verwendet. Die verbleibende Bedarfs-zuweisung in Höhe von € 75.000,-- wird zur Finanzierung des Gemeinde/Schulhaus- Umbaus – Herstellung Barrierefreiheit auf das kommende Jahr 2019 übertragen.

Langlaufprojekt Steinberg

Die volle Bedarfszuweisung in Höhe von € 50.000,-- wird für den Ankauf eines neuen Loipenspurgerätes verwendet.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Bedarfszuweisungsumschichtungen im heurigen Jahr 2018 zu Gunsten für den Ankauf eines neuen Loipenspurgerätes der Marke Kässbohrer „PistenBully 100 TIER 4 final“ zu genehmigen.

Finanzierung Ankauf Loipenspurgerät (Investitionskosten: ca. € 190.000,-- netto):

€ 125.000,-- Bedarfszuweisung (Umbau Gemeinde/Schulhaus)

€ 50.000,-- Bedarfszuweisung (Langlaufprojekt Steinberg)

€ 15.000,-- Erlös Verkauf Altfahrzeug

4) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Gemeinde bis spätestens Mitte September 2018 die Bedarfszuweisungswünsche für das Jahr 2019 bekannt geben muss. Auch heuer hat wieder die Bezirkshauptmannschaft Schwaz darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung der Bedürftigkeit in erster Linie kontrolliert wird, ob die Gemeinden die eigenen Steuern und Abgaben in der vollen Höhe einheben. Die Ausschöpfung aller zumutbaren eigenen Einnahmequellen ist die Voraussetzung, um überhaupt als bedürftig eingestuft zu werden. Das Land Tirol gibt jedes Jahr die Mindestgebühren (Erschließungskosten, Kanal, Wasser und Müll) vor. Finanzschwache Gemeinden sind gezwungen, diese Mindestgebührensätze einzuheben, um überhaupt einen Anspruch auf Bedarfszuweisungsmitteln zu haben.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, folgende Bedarfszuweisungswünsche für das Jahr 2019 zu melden:

Projekte 2019 - Kostenschätzung

Haushaltsausgleich € 200.000,--

Absicherung Schiliftbetrieb € 30.000,--

IV-Beitrag Freizeitzentrum Buchau (bereits genehmigt!) € 50.000,--

Umbau Gemeinde/Schulhaus (Herstellung barrierefreien Zugang zum Gemeindeamt) € 350.000,--

2018: € 75.000,-- bereits zugesagt!

Ausbau Breitbandinternet - Finanzierung Eigenanteil € 286.000,--

Tiefbauleistung (Rieder Asphalt) € 640.000,--

Material und Montage (STW) € 170.000,--

+ Neubau Zentrale € 30.000,--

+ Ingenieurleistungen (Lydia Auer, GemNova) € 30.000,--

= Gesamtkosten (netto) € 870.000,--

2018:

Bundesförderung Call 3: € 234.000,--

Landesförderung (Wirtschaftsabteilung): € 275.000,--

Landesförderung (Bedarfszuweisungen): € 75.000,--

Errichtung Gemeindebauhof € 960.000,--

KAT-Schaden „Gemeindestraße Außersteinberg“ € 40.000,--

Kostenschätzung: € 160.000,--

Gemeindeanteil (ca. 25 %) = € 40.000,--

5) Der Gemeindevorstand führte am 5.9.2018 Preisverhandlungen beim Gewerk „Baumeisterarbeiten“ (Umbau Gemeinde/Schulhaus – Herstellung Barrierefreiheit) mit folgendem Ergebnis durch:

Firma, Angebot netto, Nachlass, Angebot netto NEU

Konrad Haaser, Steinberg - € 76.516,63 ( 100 %) - 2 % = € 75.000,--

Mauracher GmbH, Stummerberg - € 85.108,44 (+ 111,23) - 0 % = € 85.108,44

Fekonja Bauges.mbH, Wiesing - € 97.148,08 (+ 125,96) - 0 % = € 97.148,08

Die Preisverhandlungen mit Baumeister Konrad Haaser, Steinberg haben noch einen Nachlass von 2 % und einen Skontonachlass von 3 % ergeben. Mit den Firmen Fekonja Bauges.mbH und Mauracher GmbH wurden aufgrund des zu großen Preisabstandes zum Billigstbieter keine weiteren Preisverhandlungen mehr geführt.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, das Gewerk „Baumeisterarbeiten“ beim Projekt „Umbau Gemeinde/Schulhaus – Herstellung Barrierefreiheit“ zum Angebotspreis in Höhe von € 75.000,-- exkl. 20 % MWSt. an die Firma Baumeister Konrad Haaser, Steinberg Nr. 102, als Billigstbieter zu vergeben. Es wird noch zusätzlich ein Skonto in Höhe von 3 % gewährt.

6) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Gemeinden nur noch für das Aufstellen von Spielautomaten und von Glücksspielautomaten sowie für das Aufstellen von Wettterminals berechtigt sind, durch Verordnung des Gemeinderates eine Vergnügungssteuer auszuschreiben. Für alle anderen Geräte (z.Bsp.: Radio, TV, etc.) und auch für Veranstaltungen ist keine Vergnügungssteuer mehr zu entrichten. Die bisher in Kraft stehende Vergnügungssteuerverordnung der Gemeinde Steinberg am Rofan ist daher aufzuheben.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig nachstehende Verordnung über die Aufhebung der Vergnügungssteuer genehmigt.

Verordnung über die Aufhebung der Vergnügungssteuer

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinberg am Rofan hat aufgrund des § 1 des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes 1982, LGBNl. Nr. 60/1982, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 24/2011 rückwirkend ab 01.01.2018 aufgrund des § 1 des Tiroler Vergnügungssteuer-gesetzes 2017, LGBl. Nr. 87/2017, mit Beschluss vom 11.09.2018 folgende Verordnung erlassen.

§ 1

Die bisher in Kraft stehende Vergnügungssteuerverordnung der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 02.03.1994 wird aufgehoben.

§ 2 - Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft.

Der Bürgermeister:

Helmut Margreiter e.h.

7) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die vorliegende Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO betreffend der Durchführung der kommunalen Müllabfuhr mit der Firma DAKA Entsorgungsunter-nehmen GmbH & Co. KG (Auftragsverarbeiter) abzuschließen.

8) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Fußgänger auf der Langlaufloipe zugenommen haben. Speziell auf dem Abschnitt „Dorfzentrum bis Festhalle“ sind sehr viele Winterwanderer unterwegs. Da die „zertrampelte“ Langlaufloipe für Ärgernis bei den Langläufern sorgt, soll ein eigener Winterwanderweg auf diesem Abschnitt angelegt werden. Zur Umsetzung des Winterwanderweges muss der bestehende Verbindungsweg vom Volleyballplatz ASI-Lodge zur Wiese (Rofanlift I) verbreitert werden. Mit dem Grundeigentümer Ernst Rieser wurde die Ausbaustrecke begangen. Seine Zustimmung liegt vor. Behördliche Genehmigungen für die Verbreiterung des ca. 225 Meter langen Wegstückes sind nicht erforderlich. Für die Grundinanspruchnahme wird dieselbe Entschädigung wie für Loipen bezahlt (Tourismusortsausschuss Steinberg). Die Erdbewegungsarbeiten (Verbreiterung Weg) werden in Eigenregie von Gemeindearbeiter Georg Arzberger (Bagger wird von der Fa. Heinrich Grauss Transport GmbH geliehen) und die Rodung von Waldaufseher Leonhard Hintner durchgeführt. Im Zuge der Erdbewegungsarbeiten wird die oberste Mulde der Hangrutschung (Wiese Ernst Rieser) mit einem kleinen Holzverbau gesichert.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, im Zuge der Errichtung des neuen Dorfwinterwanderweges „Festhalle bis Kirche“ den Wegabschnitt vom Volleyballplatz (ASI-Lodge) bis zur Wiese (Rofanlift I) auf einer Länge von ca. 225 lfm zu verbreitern. Die Rodung wird von Waldaufseher Leonhard Hinter und die Erdbewegungsarbeiten in Eigenregie von Gemeindearbeiter Georg Arzberger (Bagger wird von der Firma Heinrich Grauss Transportgesellschaft m.b.H, Achenkirch geliehen) durchgeführt.

9) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltung (Andreas Moser) beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Gewerk, Firma, Preis netto

Teilungsplan Grundstück Gemeindebauhof; DI Anton Margreiter, Wiesing € 1.500,--

Ausflug Chiemsee (Senioren, Blumenschmuck); Rofan Reisen Achensee, Maurach € 690,--

Reparaturen Dorfhaus und Kirchenbeleuchtung; Elektro Tom GmbH, Achenkirch € 471,55

Ankauf Waage und Käsemesser für Bauernmarkt; Alexander Lindl, Steinberg € 355,80

Konsumationen Freiwillige Bauernmarkt 7/2018; Dorfhaus Steinberg € 95,41

diverse Einladungen Dorfhaus; Dorfhaus Steinberg € 244,73

Reparatur JCB-Baggerlader; R. Ampferer Landmaschinen € 5.619,99

Kies für Drainage Außenlager Ernst Derfeser GmbH, Vomp € 478,53

Farbe für Instandhaltung Rastbänke; Tirolack Berghofer GmbH, Schwaz € 116,46

Kaufvertrag Grundkauf (Gemeinde/Schwaiger); Notar Mag. Josef Reitter, Zell a.Z. € 3.582,30

Einbau Hausanschlussschieber (Neuendörfer); Installationen Stecher, Achenkirch € 908,04

Änderung ÖROK und Fläwi (Gemeindebauhof); Raumplaner DI Christian Kotai € 1.500,--

Bescheinigung Grundteilung (Gemeindebauhof); DI Anton Margreiter, Wiesing € 134,70

Reparatur Kehrmaschine; Schlosserei Thomas Moser € 219,75

Geburtstagsfrühstück Gemeindebedienstete; Dorfhaus Steinberg € 98,97

Austausch Registrierkasse (Dorfhaus); KIRTEC GmbH, Innsbruck € 1.470,--

Ankauf Wasserzähler HB-Technik GmbH & CO.KG, Hall € 801,--

Farbe für Instandhaltung Schulhausfenster; Tirolack Berghofer GmbH, Schwaz € 116,44

Schutzhandschuhe für Feuerwehr; EMPL Fahrzeugtechnik GmbH € 160,--

Konsumationen Freiwilligentreffen im August; Dorfhaus Steinberg € 203,42

Begrüßungsgetränk Gemeindeausflug Wattenberg; Dorfhaus Steinberg € 103,52

Abschlussessen Volksschule und Kindergarten; Dorfhaus Steinberg € 129,62

Konsumationen Freiwillige Bauernmarkt 8/2018; Dorfhaus Steinberg € 77,77

div. Einladungen Dorfhaus; Dorfhaus Steinberg € 63,21

Die Sitzung wurde um 22:15 Uhr geschlossen.

Gemäß § 60 Abs. 1 TGO 2001 werden vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse vom 17.09.2018 – 02.10.2018 kundgemacht. Gemäß § 46 Abs. 5 TGO 2001 kann jedermann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen.

Angeschlagen am: 17.09.2018 

Abgenommen am: 02.10.2018

Der Bürgermeister:

(Helmut Margreiter)