Sitzungsprotokoll Nr. 32

25.03.2013

Niederschrift Nr. 32

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 25.3.2013;

Tagesordnung lt. Einladung vom 21.3.2013

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Matthias Lengauer, Vbgm. Leonhard Hintner, Georg Arzberger, Robert Huber, Sonja Stubenböck, Thomas Auer, Thomas Rupprechter, Konrad Haaser

Entschuldigt: Markus Thumer, Elisabeth Neuhauser

Zuhörer: -

Geladene: Mag. Rainer Krismer (Prozessbegleiter Dorfzentrum NEU)

Die Sitzung wurde um 19.05 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat 1-stimmig die Niederschrift Nr. 31 vom 18.2.2013 genehmigt.

2) Die Mitglieder des Überprüfungsausschusses berichteten, dass am 4.3.2013 alle Belege und Journale des Haushaltsjahres 2012 vom 25.7. – 31.12.2012 geprüft wurden. Die Halbjahresprüfung ergab keine Beanstandungen. Der Gemeinderat hat den Überprüfungsbericht zur Kenntnis genommen.

3) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Jahresrechnung 2012 im Februar 2013 von der Gde.-Kassierin fertig gestellt wurde. Die Jahresrechnung wurde am 4.3.2013 vom Überprüfungsausschuss geprüft und lag dann anschließend 14 Tage zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf. Stellungnahmen zur Jahresrechnung 2012 sind keine eingelangt.

Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: € 950.124,73 Ausgaben: € 821.464,21 Jahresergebnis: + € 128.660,52

Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: € 100.000,-- Ausgaben: € 151.388,56 Jahresergebnis: - € 51.388,56

Bgm. Margreiter präsentierte dem Gemeinderat ein paar Eckdaten der Jahresrechnung 2012. Die Mitglieder des Überprüfungsausschusses berichteten dem Gemeinderat, dass die Jahresrechnung 2012 sehr genau geprüft und für in Ordnung befunden wurde. Sie stellten den Antrag, die Jahresrechnung 2012 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen. Der Bürgermeister verlas noch die Überschreitungen, die ebenfalls mit der Jahresrechnung zu genehmigen waren. Nach der Beantwortung von diversen Anfragen, übergab Bgm. Margreiter den Vorsitz an Vbgm. Leonhard Hintner und verließ das Sitzungszimmer.

Nach kurzer Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig die Überschreitungen der Haushaltsstellen

1/000-75300 Gde.-Verwaltung: Krankenversicherung Bgm. + Vbgm. € 2.611,92

1/163-02000 Feuerwehr: Ankauf Feuerwehrpumpe (Auszahlung Förderung an Feuerwehr) € 3.000,--

1/163-04300 Feuerwehr: Ankauf Einsatzkleidung € 3.276,52

1/179-61190 KAT-Schäden: (Nachbesserung Niedingbach und Böschung altes FW-Haus) € 2.636,70

1/211-61400 Volksschule: Reparatur Leck Heizungsrohrsystem und Neuanschluss Turnsaal € 3.369,37

1/240-51000 Kindergarten: Entlohnung Kindergärtnerin (verlängerte Öffnungszeit) € 2.625,47

1/259-72900 Jugendraum: Ankauf Spiele und Einrichtung € 3.027,59

1/322-04300 Musikkapelle: Ankauf Tuba € 4.700,--

1/363-72990 Dorferneuerung: Prozessbegleitung Bürgerrat/Team-Sitzungen (Mag. Krismer) € 11.482,--

1/390-72900 Kirche: Material für Marterl bei Kirchenlinde € 2.633,09

1/390-72990 Kirche: Entgelt Arbeiter für Marterl bei Kirchenlinde (Sparbuch Rofanstifung) € 2.145,--

1/690-05000 Verkehr: Errichtung Buswartehäuser € 4.687,03

1/770-61700 Tourismus: Reparatur Loipenspurgerät € 3.979,56

1/814-45200 Straßenreinigung: Treibstoff (starker Winter) € 5.334,71

1/814-51100 Straßenreinigung: Gemeindearbeiter - Abrechnung Überstunden 2009 € 9.491,60

1/814-61700 Straßenreinigung: Steuerblock für JCB-Baggerlader € 2.039,21

1/814-72800 Straßenreinigung: Zaunholz Schwaiger + Aushilfe Schneeräumung Thumer € 2.752,16

1/840-72800 Grundbesitz: Vermessung Höheaufmaße Dorfplatz € 2.317,--

1/850-00400 Wasserversorgung: Erschließung Bauplatz Ziegler/Teich € 7.348,36

1/851-00400 Abwasserbeseitigung: Erschließung Bauplatz Ziegler/Teich € 3.481,81

1/851-34600 Abwasserbeseitigung: Tilgung P.S.K.-Darlehen € 2.343,31

1/851-61210 Abwasserbeseitigung: Wartung Pumpwerke durch AIZ € 2.300,50

1/851-75510 Abwasserbeseitigung: Betriebsbeitrag AIZ € 4.055,92

1/851-76900 Abwasserbeseitigung: Überschuss - Zuführung an den ordentlichen Haushalt € 10.716,52

der Jahresrechnung 2012 genehmigt. Der Großteil der Überschreitungen wurde bereits im abgelaufenen Jahr 2012 mit Gemeinderatsbeschlüssen genehmigt. Ebenfalls wurde dem Bürgermeister als Rechnungsleger die Entlastung ausgesprochen und 1-stimmig die Jahresrechnung 2012 genehmigt. Bei den Abstimmungen war Bgm. Margreiter nicht anwesend. Nach der Abstimmung übergab der Vizebürgermeister den Vorsitz wieder an den Bürgermeister.

4a) Auf Antrag des Bürgermeisters hat der Gemeinderat der Gemeinde Steinberg am Rofan 1-stimmig beschlossen, gemäß § 113 Abs. 3 iVm §§ 70 Abs. 1 und § 64 Abs. 4 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, den vom Herrn Architekt DI Christian Kotai (Raumplaner der Gemeinde Steinberg am Rofan) ausgearbeiteten Entwurf vom 21.3.2013, Zl. F 14-2013, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Steinberg am Rofan im Bereich der Bp. .136 in EZ16 der KG. Steinberg (Robert Huber, Steinberg Nr. 31) durch vier Wochen hindurch, vom 26.3.2013 bis 24.4.2013, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Personen, die in der Gemeinde Steinberg am Rofan ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung im Bereich der Bp. .136 von derzeit Freiland gemäß § 41 (591 m²) und von der bestehenden öffentlichen Verkehrsfläche gemäß § 53 Abs. 3 (31 m²) sowie von Wohngebiet gemäß § 38 Abs. 1 (792 m²) in gemischtes Wohngebiet gemäß § 38 Abs. 2 TROG 2011 im Gesamtausmaß von 1.414 m² vor.

4b) Gleichzeitig hat der Gemeinderat 1-stimmig gemäß § 113 Abs. 3 iVm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 den Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Der Gemeinderat Robert Huber war wg. Befangenheit bei den Abstimmungen zu den TGO-Pkt. 4a und b nicht anwesend.

5) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Ausflug Jugendliche Alpamare, Alexander Lindl, Steinberg € 50,--

div. Bastelmaterial für Jugendraum, Alexander Lindl, Steinberg € 146,27

Spende Rinderschau in Rotholz, Rinderzuchtverband Tirol € 150,--

Musik Stoaberga Pärchen Ski-WM, Matthias Lengauer und Sebastian Siebenhofer € 250,--

Saisonkarte Christlum (Pärchen Ski-WM), Hochalmlifte Christlum, Achenkirch € 220,--

Blumen + Braunschweiger (Pärchen Ski-WM), Hofer KG und Metzgerei Maier € 24,45

Wandascher für Gemeindehaus, SSI Schäfer Shop GmbH, Wels € 212,28

Reparatur Holzfiguren Schilift, Franz Rupprechter, Steinberg € 50,--

Bus Exkursion Vorarlberg (Dorfzentrum NEU), Albrecht Rofan Reisen, Maurach € 490,--

Mittagessen 7 Personen Exkursion Vorarlberg, Hotel Krone, Langenegg € 137,50

Aktenvernichter für Gde.-Verwaltung, Büro Handel GmbH, Wels € 427,20

Die Sitzung wurde um 21:35 Uhr geschlossen!