Sitzungsprotokoll Nr. 30

04.06.2018

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 30

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 4.6.2018; 

Tagesordnung lt. Einladung vom 26.5.2018

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Michael Rupprechter, Miriam Moser, Franz Meßner, Lydia Auer, Andreas Moser, Thomas Auer, Markus Thumer, Alexander Lindl, Melanie Meßner als Ersatz für Vbgm. Leonhard Hintner, Maria Lengauer als Ersatz für Stefan Huber

Entschuldigt: Vbgm. Leonhard Hintner, Stefan Huber

Unentschuldigt: -

Zuhörer: -

Geladene: -

Die Sitzung wurde um 19:05 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat die Niederschrift Nr. 29 vom 4.4.2018 mit 8 Ja-Stimmen und 2 Stimm-Enthaltungen genehmigt.

2) Bgm. Margreiter berichtete, dass trotz des großen Bemühens von Architekt DI Christian Kotai es sich als sehr schwierig gestaltet, zu den verschiedenen Gewerken mehrere Angebote zu bekommen. Bei einigen Gewerken scheint es fast aussichtslos zu sein, überhaupt noch Firmen zu bekommen, die noch heuer Aufträge ausführen können. Aus diesem Umstand schlug Bgm. Margreiter vor, das Projekt auf die Sommerferien 2019 zu verschieben. Mit Architekt Kotai wurde vereinbart, dass er von allen Gewerken ein Richtangebot vorlegt, damit ein Überblick über die zu erwartenden Gesamtkosten gewonnen und dementsprechend die Finanzierung abgesichert werden kann. Architekt Kotai wird die Richtangebote als Vorlage für die Ausschreibung der einzelnen Gewerke übernehmen. Bis Ende Juni sollten alle Gewerke ausgeschrieben sein, damit in den Monaten Juli und August die Vergaben vorgenommen werden können. Um heuer nicht ganz untätig zu sein, ist geplant, dass der Zubau (Jugend-, Breitband- und Abstellraum) noch im Herbst umgesetzt wird, damit das Projekt „Breitbandausbau Steinberg“ nicht blockiert ist.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, den Zu- und Umbau des Gemeinde/Schulhauses (Herstellung Barrierefreiheit) auf den Sommer 2019 zu verschieben. Die Projektvorbereitungen (Ausschreibung und Auftragsvergaben) sowie die Errichtung des Zubaus (Jugend-, Breitband- und Abstellraum) sollen auf alle Fälle noch heuer vorangetrieben bzw. umgesetzt werden. Es wird der Gemeindevorstand beauftragt, sämtliche Auftragsvergaben durchzuführen. Die Vorstandsprotokolle werden an die Gemeinderäte abschriftlich zur Kenntnisnahme übermittelt.

Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 2) ist Gemeinderat Michael Rupprechter zur Sitzung eingelangt.

3) DI Lydia Auer berichtete, dass die letzten Gespräche mit der Baufirma Rieder Asphalt GmbH & Co.KG nun einen verbindlichen Baubeginn in der KW 24 ergaben. Es werden die gesamten Hauptgrabungsarbeiten dieses Jahr von der Baufirma umgesetzt. Vorgesehen ist, dass im Bereich Rofanlifte II gestartet und in Richtung Hofstelle Gasteiger alles erschlossen wird. Wo es möglich ist, wird die Leerverrohrung im Straßenbankett verlegt. Zudem wird, so gut es geht, auf die Heueinbringungszeit der Bauern Rücksicht genommen. Hier stehen die Ortsbereiche Kögl, Silberwaldsiedlung, Seal und kleinere Bereiche, sowie die Landesstraße als Ausweichgebiete zur Verfügung. Die Anlieferung des Rohrmaterial und der Verteilerkästen erfolgt über die Fa. STW, Spleißtechnik West. Die erste Teillieferung ist zwischenzeitlich vor Ort eingetroffen und in der Garage der RAIKA Steinberg eingelagert. Dem Baustart steht nun nichts mehr im Wege.

4) Bgm. Margreiter berichtete, dass in den letzten Wochen intensiv mit Thomas Auer (Grundverkäufer) und den Weideberechtigten wegen dem genauen Standort für den Gemeindebauhof verhandelt wurde. Bei der letzten Begehung am 17.5.2018 konnte schließlich das Einvernehmen mit allen Beteiligten hergestellt werden. Mittlerweile wurde das Grundstück von DI Anton Margreiter, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, Wiesing, vermessen (3.920 m²). Am 6.6.2018 findet nun die Grenzverhandlung statt. Von Notar Mag. Josef Reitter wird eine Weidefreistellungserklärung zur Löschung der Weiderechte vorbereitet. Mit der Abt. Raumordnung (Amt der Tiroler Landesregierung) wurde der Standort für den Bauhof (Umwidmung) ebenfalls schon vorbesprochen. Es ist eine positive Begutachtung zu erwarten. Es müssen noch die Stellungnahmen von der Bezirksforstinspektion (Rodung), von der Wildbach- und Lawinenverbauung (Gefahrenzonen) und vom Naturschutz eingeholt werden.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig den nun konkretisierten Standort für die Errichtung eines Gemeindebauhofes lt. dem vorliegenden Teilungsplan GZ: 2587 vom 24.5.2018 des Herrn DI Anton Margreiter, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, Wiesing, genehmigt.

5) Bgm. Margreiter berichtete, dass es bereits vor rund 10 Jahren Bestrebungen gab, auf Antrag der Grundeigentümer den Sandbichlweg ins Öffentliche Gut „Straßen und Wege“ zu übernehmen. Damals wurde die gesamte Weganlage vermessen. Die Übernahme ins Öffentliche Gut scheiterte aber, da ein Grundeigentümer die Zustimmung versagte. Im Zuge der Errichtung eines neuen Gemeindebauhofes bietet sich nun wieder die Gelegenheit, einen letztmaligen Versuch zu starten, den Sandbichlweg ins Öffentliche Gut zu übernehmen. Die betroffenen Grundeigentümer müssen den Grund für den Sandbichlweg unentgeltlich an die Gemeinde abtreten. Da leider die über 10 Jahre alte Vermessung vom Vermessungsamt nicht mehr anerkannt wird, muss die Weganlage nochmals auf Basis des Konsenses aus dem Jahr 2007 abgesteckt bzw. vermessen werden. Von Herrn DI Anton Margreiter, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, Wiesing, liegt ein Angebot in Höhe von € 2.500,-- netto für diese Arbeiten (Urkunde reif zur Verbücherung) vor.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, dem Antrag der Grundeigentümer zuzustimmen und den Sandbichlweg ins Öffentliche Gut „Straßen und Wege“ zu übernehmen. Das Angebot vom 24.5.2018 in Höhe von € 2.500,-- netto für das Abstecken bzw. Vermessen des Sandbichlweges (Urkunde reif zur Verbücherung) von Herrn DI Anton Margreiter, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, Wiesing, wurde ebenfalls 1-stimmig vom Gemeinderat angenommen.

6) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, von der Firma Pichl Medaillen GmbH, Schießstand 10, 6401 Inzing, Vereinsehrennadeln (insgesamt 60 Stück für 5, 10 und 15 Jahre) lt. Angebot vom 24.5.2018 in Höhe von € 7,41 exkl. 20 % MWSt. pro Stück nachzukaufen.

7) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen: Gewerk, Firma, Preis netto

Reparatur Kopiergerät Volksschule, Kindl Bürosysteme, Schwaz € 376,37

Spende Kaffee + Kuchen für Seniorenladinern, Dorfhaus Steinberg € 74,--

div. Einladungen „Aufkocht weascht!“, Dorfhaus Steinberg € 112,92

Einladung Grasausläuter, Dorfhaus Steinberg € 55,36

Erstellung Homepage für Dorfhaus, Fresh Forward Design, Steinberg € 1.596,--

Betreuung Gde.-Entwicklung 2/2 2017 + 1/4 2018, Beratung Krismer, Imst € 1.530,--

Einladung Florianitag, Dorfhaus Steinberg € 223,65

Reparatur Gemeindetraktor, Schlosserei Thomas Moser, Achenk. € 203,90

Ankauf div. Küchenausstattung Jugendraum, Deltatecc GmbH, Saarwellingen € 113,43

Betonrohre für Straßenbeleuchtung, Ing. Hans Lang GmbH, Terfens € 340,84

Reparatur Putzmaschine (Dorfhaus), Hollu Systemhygiene GmbH, Zirl € 367,06

Konsumationen Wahlbehörde Landtagswahl, Dorfhaus Steinberg € 176,81

Inserat Verpachtung Dorfhaus, Schlüsselverlag J.S. Moser GmbH € 959,62

Service Feuerwehrauto, Rosenbauer Österreich GmbH € 1.013,98

Einladung Musikbund Rattenberg Jahreshaupt., Dorfhaus Steinberg € 1.264,50

div. Elektroarbeiten Dorfhaus + Gemeindehaus, Elektro Tom GmbH, Achenkirch € 1.237,--

Ausstattung Turnsaal (Dorfhaus,) Sportbau Walser GmbH, Altach € 141,41

Bürstenwalze Kehrmaschine, Hochfiler GmbH & Co.KG. € 248,55

Vorbesprechung Jungbürgerfeier, Dorfhaus Steinberg € 41,25

Senioren Jahreshauptversammlung, Dorfhaus Steinberg € 203,72

Freiwilligentreffen März, Dorfhaus Steinberg € 156,05

Freiwilligentreffen Mai, Dorfhaus Steinberg € 216,30

Mithilfe Bauernmärkte März, April und Mai, Dorfhaus Steinberg € 319,08

diverse Einladungen Dorfhaus, Dorfhaus Steinberg € 234,49

Die Sitzung wurde um 20:50 Uhr geschlossen.

Gemäß § 60 Abs. 1 TGO 2001 werden vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse vom 11.06.2018 – 26.06.2018 kundgemacht. Gemäß § 46 Abs. 5 TGO 2001 kann jedermann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen.

Angeschlagen am: 11.06.2018    

Abgenommen am: 26.06.2018

Der Bürgermeister:

(Helmut Margreiter)