Sitzungsprotokoll Nr. 30

15.01.2013

Niederschrift Nr. 30

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 15.1.2013;

Tagesordnung lt. Einladung vom 7.1.2013

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Matthias Lengauer, Vbgm. Leonhard Hintner, Georg Arzberger, Robert Huber, Thomas Rupprechter, Sonja Stubenböck, Thomas Auer, Elisabeth Neuhauser

Entschuldigt: Markus Thumer, Konrad Haaser

Zuhörer: -

Geladene: -

Die Sitzung wurde um 19.05 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat die Niederschrift Nr. 29 vom 13.12.2012 mit 6 Ja-Stimmen und 2 Stimm-Enthaltungen genehmigt.

2) Bgm. Margreiter berichtete, dass der Haushaltsvoranschlagsentwurf vom 05.12.2012 – 31.12.2012 an der Amtstafel öffentlich kundgemacht wurde. Es wurden während der Kundmachungsfrist keine Einsprüche bzw. Abänderungswünsche eingebracht. Der Haushaltsvoranschlagsentwurf 2013 blieb daher unverändert und weist im ordentlichen Haushalt je € 985.400,- in Einnahmen und Ausgaben, im außerordentlichen Haushalt je € 60.000,-- in Einnahmen und Ausgaben auf.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat hat 1-stimmig den Haushaltsvoranschlag 2013 genehmigt. Der ordentliche Haushalt beträgt in Einnahmen und Ausgaben je € 985.400,-- und der außerordentliche Haushalt beträgt in Einnahmen und Ausgaben je € 60.000,--.

Mit dem Haushaltsvoranschlag 2013 muss auch ein mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2014, 2015 und 2016 beschlossen werden. Bei der Erstellung des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wurden alle laufenden Einnahmen und Ausgaben lt. dem Voranschlag 2013 übernommen. Für die Jahre 2014 und 2015 wurden bei den einmaligen Einnahmen jeweils eine Bedarfszuweisung in Höhe von € 250.000,-- zur Abdeckung des Zwischenfinanzierungsdarlehens berücksichtigt. Weitere Projekte wurden im mittelfristigen Finanzplan nicht aufgenommen. Dies hätte nur Sinn, wenn für diese Projekte auch bereits die schriftliche Finanzierungszusage vom Land Tirol vorliegen würde.

Der Gemeinderat hat 1-stimmig den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2014, 2015 und 2016 genehmigt. Der ordentliche Haushalt für 2014 beträgt in Einnahmen und Ausgaben je € 1,243.500,--. Für das Jahr 2015 beträgt der ordentliche Haushalt in Einnahmen und Ausgaben je € 1,216.600,-- und für das Jahr 2016 beträgt der ordentliche Haushalt in Einnahmen und Ausgaben je € 709.700,--. Ein außerordentlicher Haushalt ist für die Jahre 2014, 2015 und 2016 nicht vorgesehen.

3) Bgm. Margreiter berichtete, dass im Jahr 2009 eine Sonderregelung bzgl. der Vorschreibung und Verrechnung der Waldaufsichtskosten beschlossen wurde (GR.-Beschluss vom 30.3.2009, Pkt. 3).

Sonderregelung: Die Waldumlage wird für jeden Waldbesitzer lt. den gesetzlichen Bestimmung gemäß der neuen Waldordnung berechnet und mit der Umlage nach der alten Waldordnung (Basis Lohnkosten 2009) abgeglichen. Fallen bei Waldbesitzern im Vergleich zur alten Waldordnung Mehrkosten an, wird der Differenzbetrag in Form einer Förderung für die Landwirtschaft von der Gemeinde zurückbezahlt. Die Lohnkosten 2009 bilden für die Jahre 2009 – 2013 die Grundlage für die Berechnung der Waldumlage nach der alten Waldordnung.

Da diese Sonderregelung viele Waldbesitzer ungleich behandelt hat, hat Waldaufseher Leonhard Hintner vorgeschlagen, dass man anstelle dieser Sonderreglung einfach allen Waldbesitzern bei den Waldaufsichtskosten einen Nachlasse in Höhe von 20 % gewähren soll. Der Nachlass würde in der Höhe genau dem gesetzlichen Nachlass für einen Forstfacharbeiter gemäß der Tiroler Waldordnung entsprechen. Da in Steinberg grundsätzlich jeder Waldbesitzer seinen Wald selbst bewirtschaftet, wäre dies eine praktikable und vor allem faire Lösung.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Sonderreglung bzgl. der Vorschreibung und Verrechnung der Waldaufsichtskosten vom 30.3.2009, Pkt. 3 rückwirkend zum 31.12.2010 aufzuheben und anstelle dieser Sonderregelung rückwirkend ab 1.1.2011 bis auf weiteres den Steinberger Waldbesitzern bei den Waldaufsichtskosten einen Nachlass in Höhe von 20 % zu gewähren. Der Nachlass wird jährlich als Förderung für die Steinberger Waldbesitzer ausbezahlt.

4) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Jungbürgerfeier (Prägestempel, Münzen), Münze Hall € 1.384,24

Kranz Beerdigung Anna Meßner, Blumen Wagner, Münster € 190,--

Todesanzeige Anna Meßner, Moser Holding, Innsbruck € 989,28

Unterstützung Tiroler Opern Programm, Tiroler Opern Programm € 150,--

Telefon für Gemeindeverwaltung, Maurer Hubert, Maurach € 286,--

Gestaltung Postwurf Fackel-Schilauf, Agentur Taurus, Kufstein € 338,40

Material und Arbeit Wasserleitung Kögl, Installationen Stecher, Achenkirch € 2.510,65

Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 4) traf Gemeinderätin Sonja Stubenböck zur Sitzung ein.

Die Sitzung wurde um 19.45 Uhr geschlossen!