Sitzungsprotokoll Nr. 17

20.07.2017

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 17

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 20.7.2017; 

Tagesordnung lt. Einladung vom 13.7.2017

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Vbgm. Leonhard Hintner, Alexander Lindl, Franz Meßner, Andreas Moser, Lydia Auer, Maria Lengauer als Ersatz für Miriam Moser, Stefan Arzberger als Ersatz für Michael Rupprechter

Entschuldigt: Miriam Moser, Markus Thumer, Michael Rupprechter, Thomas Auer

Unentschuldigt: Stefan Huber

Zuhörer: -

Geladener: -

Die Sitzung wurde um 19:30 Uhr eröffnet!

1) Breitbandausbau – Planungsverband Achental

Robert Niederl (GemNova DienstleistungsGmbH, Innsbruck) informierte kurz über den aktuellen Stand des Breitbandausbaues in der Region Achensee (Erschließung des Achentales mit schnellem Internet). Anhand eines Schaubildes erklärte er den Verlauf der Planungsverbandsleitung ausgehend von Jenbach bis nach Steinberg und informierte über den notwendig gewordenen Abtausch von Fasern mit der TIWAG-Tiroler Wasserkraftwerke AG (Seekabel) und der UPC Austria Services GmbH (Bestandsleitung von Jenbach bis Eben a.A.). Nur durch den Fasernabtausch (Nutzung TIWAG-Seekabel und UPC-Bestandsleitung) kann eine durchgehende Verbindung von Jenbach bis nach Steinberg geschaffen werden. Rechtsanwalt MMag. Dr. Eduard Wallnöfer erläuterte im Anschluss noch die Vertragswerke (Faserntauschverträge) mit der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG und mit der UPC Austria Services GmbH sowie den Vertrag zur Störungsabwicklung mit der Fa. STW Spleisstechnik West GmbH, Thaur. Die Verträge wurden vom Planungsverband Achental am 7.7.2017 genehmigt. Zu den abgeschlossenen Verträgen gab es keine weiteren Wortmeldungen und wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

2) Breitbandausbau – Ortsnetz Steinberg

Die Gemeinde Steinberg errichtet ein passives Breitbandnetz in Form einer FTTB-Infrastruktur zur langfristigen und sicheren Versorgung von Gewerbebetrieben sowie von privaten Haushalten entlang der verlegten Trasse bis zum Hausanschlusspunkt. Die Gemeinde ist Eigentümerin und Nutzungsgeberin dieser passiven FTTB-Infrastruktur. Die Gemeinde stellt diese Infrastruktur in Form von entbündelten Glasfaseranschlussleitungen der Nutzungsnehmerin (UPC) zum Zwecke des Angebots von Endkundenleistungen zur Verfügung. Dies erfolgt entsprechend dem Modell „Passives Sharing“, wonach mehrere Unternehmen im Wettbewerb zueinander Dienste anbieten können, in dem jeder von ihnen als Grundlage einen Nutzungsvertrag mit der Gemeinde schließt.

RA MMag. Dr. Eduard Wallnöfer erläuterte kurz den vorliegenden Nutzungsvertrag über das passive FTTB-Netz (Passive-Sharing-Vertrag), welchen die Gemeinde Steinberg mit der UPC Business Austria GmbH, Wien abschließen wird.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig den vorliegenden Nutzungsvertrag über das passive FTTB-Netz (Passive-Sharing-Vertrag), welcher mit der UPC Business Austria GmbH, Wien abgeschlossen wird, genehmigt.

3) RA MMag. Dr. Eduard Wallnöfer erläuterte die vorliegende Bereitschaftsvereinbarung (Störungsbehebung) der Firma STW Spleisstechnik West GmbH, Thaur für das LWL-Breitbandnetz des Planungsverbandes Achental und der Gemeinde Steinberg. Die Gemeinde erhält von der Fa. STW eine Telefonnummer, wo rund um die Uhr (365 Tage – 24 Stunden – Montag bis Sonntag) Störungen im LWL-Netz gemeldet werden können. STW verpflichtet sich zu einer Reaktionszeit von 4 Stunden und einer Störungsbehebungszeit von 12 Stunden. Die monatlichen Kosten für den Bereitschaftsdienst betragen für die Planungsverbandsleitung € 200,-- und für die Ortsnetze aller drei Gemeinden € 400,-- netto. Ergeht der Jahresbauvertrag für den Planungsverband und aller drei Gemeinden an die Fa. STW, werden die Bereitschaftskosten bei der Endabrechnung als Gutschrift in Abzug gebracht (Gegenverrechnung). Die Kosten für die Störungsbehebung werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der aktuelle Stundensatz (Techniker) beträgt € 65,-- netto (plus Zuschläge am Abend, Sonn- und Feiertage). Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit festgelegt, wobei jedoch beide Seiten 36 Monate auf eine Kündigung verzichten. Von den drei Achental-Gemeinden muss noch ein Aufteilungsschlüssel der monatlichen Bereitschaftskosten in Höhe von gesamt € 600,-- netto (Planungsverband und Gemeinden) fixiert werden.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig die vorliegende Bereitschaftsvereinbarung (Störungsbehebung) für das LWL-Breitbandnetz der Gemeinde Steinberg, welche mit der Firma STW Spleisstechnik West GmbH, Thaur abgeschlossen wird, genehmigt.

4) Robert Niederl von der GemNova DienstleistungsGmbH berichtete, dass die Providersuche (Interessentensuche) für das LWL-Breitbandnetz der Gemeinde Steinberg am Rofan (Ortsnetz) in den nächsten Tagen vorgenommen wird. Die diesbezügliche Verlautbarung im Boten für Tirol wird von der GemNova kostenlos vorgenommen.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, für die Durchführung der Providersuche (Interessentensuche) für das LWL-Breitbandnetz der Gemeinde Steinberg am Rofan die Firma GemNova DienstleistungsGmbH, Innsbruck zu beauftragen. Die Verlautbarung der Providersuche im Boten für Tirol wird von der GemNova kostenlos vorgenommen.

5) Der Gemeinderat hat mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltung die Niederschrift Nr. 16 vom 26.6.2017 genehmigt.

6) Die Mitglieder des Überprüfungsausschusses berichteten, dass am 28.6.2017 alle Belege und Journale von Beleg-Nr. 577 – 1009 vom Haushaltsjahr 2017 geprüft wurden. Die Überprüfung ergab keine Beanstandungen. Die Anregungen des Überprüfungsausschusses wurden dem Gemeinderat bereits per E-Mail zur Kenntnis gebracht. Der Gemeinderat hat den Überprüfungsbericht zur Kenntnis genommen.

7) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig die Vertragsergänzung betreffend der Nutzungsrechte für aktuelle Orthofotos zum Datenaustauschvertrag in Angelegenheiten der Raumordnung (Land Tirol) genehmigt. Der Kostenersatz an das Land Tirol beträgt für die Übergabe der aktuellen Farborthofotos für das gesamte Gemeindegebiet Steinberg € 205,80.

8) Bgm. Margreiter berichtete, dass Gemeinderaumplaner Arch. DI Christian Kotai beauftragt wurde, für das Kaufgrundstück „Schwaiger“ im Ausmaß von ca. 2.000 m² einen Teilungs- und Bebauungsentwurf zu erstellen. Raumplaner DI Kotai hat zwei Varianten (mit unterschiedlichen Bebauungsdichten) als Diskussionsvorlage für den Gemeinderat ausgearbeitet. Die anschließende Beratung zu den beiden Vorschlägen ergab, dass der Gemeinderat die Variante mit der niedrigeren Bebauungsdichte bevorzugt. Diese Variante soll noch auf der Nordseite mit einem Zufahrtsweg (Wegbreite ca. 3,50 m) ergänzt werden. Ansonsten gab es keine weiteren Änderungswünsche. Bei dieser Variante sind aufgrund des großen Abstandes zum Moosbach (Uferschutzbereich: 5 m Mindestabstand eingehalten!) vorerst keine weiteren Abklärungen mit dem Naturschutz (Mag. Christian Lair) und der Wildbach- und Lawinenverbauung (DI Ivo Schreiner) notwendig. Die endgültigen Stellungnahmen vom Naturschutz und der WLV werden dann im Zuge des Widmungsverfahrens eingeholt. Der Termin für die Grundstücksvermessung (Vermessungsbüro DI Anton Margreiter, Wiesing) wurde bereits für Mittwoch, den 26.7.2017 (ab 8:30 Uhr) anberaumt. Sobald der Teilungsplan von DI Margreiter vorliegt, wird der Kaufvertrag bei Notar Mag. Josef Reitter, Zell am Ziller erstellt. Die Widmungsunterlagen (Änderung ÖROK und Fläwi Steinberg) werden von Raumplaner Arch. DI Christian Kotai, Jenbach für die Beschlussfassung (Gemeinderat) vorbereitet.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, den vorliegenden Teilungs- und Bebauungsentwurf (Variante 1 mit der niedrigeren Bebauungsdichte lt. Anhang) für das Kaufgrundstück „Schwaiger“ (Gp. 149/1 in EZ 90019 der KG. Steinberg) im Ausmaß von ca. 2.000 m² umzusetzen und alle dafür notwendigen Schritte (Grundstückvermessung, Erstellung Kaufvertrag, Vorbereitung Widmungsunterlagen, etc.) in die Wege zu leiten.

9) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Gewerk, Firma, Preis brutto

Spende an Kirchenchor (Firmung): Kirchenchor Steinberg € 150,--

Leihgebühr Hänger (Erweiterung Spielplatz): Josef Gasteiger, Steinberg € 120,--

Einsatzbekleidung für Feuerwehr: Kogler Feuerwehrtechnik, Brixlegg € 459,85

Material für Sanierung Pulverer-Brücke: Eisen-Orgler, Schwaz € 107,96

Material für Sanierung Pulverer-Brücke: Tirolack Berghofer, Schwaz € 114,95

Steuerberatungskosten Dorfhaus: Stauder-Schuchter-Kempf, Ibk. € 2.124,--

Wartung Gasmessgerät (Feuerwehr): R. Pyrek, Göllersdorf € 66,--

Einsatzbekleidung für Feuerwehr: Rosenbauer Österreich, Leonding € 30,10

Konsumationen Fronleichnam-Prozession: Dorfhaus Steinberg € 61,10

Sitzungsgetränke 2. Dorf-Ratscher: Dorfhaus Steinberg € 104,50

Konsumationen Jury (CIPRA-Wettbewerb): Dorfhaus Steinberg € 28,40

Die Sitzung wurde um 21:50 Uhr geschlossen.

Gemäß § 60 Abs. 1 TGO 2001 werden vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse vom 24.07.2017 – 8.08.2017 kundgemacht. Gemäß § 46 Abs. 5 TGO 2001 kann jedermann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen.

Angeschlagen am: 24.07.2017 

Abgenommen am: 08.08.2017

Der Bürgermeister:

(Helmut Margreiter)