Sitzungsprotokoll Nr. 15

05.06.2017

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 15

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 5.6.2017; 

Tagesordnung lt. Einladung vom 1.6.2017

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Alexander Lindl, Vbgm. Leonhard Hintner, Franz Meßner, Miriam Moser, Lydia Auer, Andreas Moser, Stefan Huber, Markus Thumer, Thomas Auer

Entschuldigt: -

Unentschuldigt: Michael Rupprechter

Zuhörer: -

Geladene: -

Die Sitzung wurde um 19:35 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat mit 9 Ja-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltung die Niederschrift Nr. 14 vom 24.4.2017 genehmigt.

2) Bgm. Margreiter berichtete, dass nach Prüfung der Rechtslage sich die Gemeinde Steinberg nicht an die Ausschreibungen (Breitbandinternetausbau) der Gemeinde Achenkirch betreffend der Bauleistung, des Materials und der Montage (Einblasen) anhängen darf. Alle Gewerke müssen für den Breitbandinternetausbau Steinberg eigens ausgeschrieben werden. Da es für diese Ausschreibungen schon Vorleistungen (Gemeinde Achenkirch) der GemNova DienstleistungsGmbH gibt, ist es sinnvoll, dass zumindest die Ausschreibung der Bauleistung (Tiefbauarbeiten) DI Lydia Auer gemeinsam mit der GemNova DienstleistungsGmbH vornimmt. Bei den zwei kleineren und zugleich einfacheren Ausschreibungen (Material und Montage) kommt es für die Gemeinde günstiger, wenn DI Lydia Auer die Ausschreibungen alleine abwickelt.

Für die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten sind nachstehende Leistungen notwendig:

Leistungsbild, Zuständigkeit

Erstellung Verfahrensbestimmungen - GemNOva

Erstellung allgemeine Vertragsbestimmungen - GemNOva

Ermittlung geschätzte Auftragssumme - DI Lydia Auer

Erstellung Lang LV und Kurz LV samt Datenträger lt. ABK und FSV-VI004 - DI Lydia Auer

Erstellung technischer Vorbemerkungen und besondere Vorbemerkungen - DI Lydia Auer

Planbeilagen und Regelquerschnitte - DI Lydia Auer

Beibringung der technischen Unterlagen (z.Bsp.: Bewilligungen) - DI Lydia Auer

Terminplan für Ausführung - DI Lydia Auer

Abstimmung Vertragsbedingungen - gemeinsam

Bekanntmachung im Boten von Tirol - GemNOva

Ausschreibungsausgabe - GemNOva

Evt. Fragebeantwortungen rechtlich und technisch, Berichtigungen - gemeinsam

Öffnung Angebote, Übermittlung zur rechnerischen und technischen Prüfung - GemNOva

Rechtliche Prüfung der Angebote - GemNOva

Rechnerische und technische Prüfung der Angebote - DI Lydia Auer

Erstellung des Preisspiegels - DI Lydia Auer

Bietergespräche - gemeinsam

Vergabevorschlag an Gemeinde - GemNOva

Vertragserstellung - GemNOva

Für dieses Leistungsbild (Ausschreibung Tiefbauarbeiten) liegen folgende Angebote vor:

Firma, Nettopreis in EUR

GemNova DienstleistungsGmbH, Innsbruck 3.000,--

DI Lydia Auer, Steinberg 3.500,-- gesamt 6.500,--

Weiters hat Frau DI Lydia Auer die Ausschreibung und Vergabe des Materials und der Montage (Einblasen) zu einem Pauschalpreis in Höhe von € 1.500,-- netto angeboten.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, beim Breitbandinternetausbau Steinberg die Ausschreibung und Vergabe des Gewerkes „Bauleistung - Tiefbauarbeiten“ an die GemNova DienstleistungsGmbH, Innsbruck sowie an DI Lydia Auer, Steinberg Nr. 196 zum Gesamtpreis in Höhe von € 6.500,-- exkl. 20 % MWSt. lt. vorliegenden Angebote vom 2.6.2017 zu vergeben.

Weiters hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, beim Breitbandinternetausbau Steinberg die Ausschreibung und Vergabe des Materials und der Montage (Einblasen) an Frau DI Lydia Auer, Steinberg Nr. 196 zum Preis in Höhe von € 1.500,-- exkl. 20 % MWSt lt. Angebot vom 2.6.21017 zu vergeben.

Die Gemeinderäte Lydia Auer und Thomas Auer waren wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend.

3) Bgm. Margreiter berichtete, dass für die Errichtung eines Buswartehauses bei der Regio-Bushaltestelle „Birkenheim“ (in Richtung Achenkirch) ca. 3,75 m² Grund von Fritz Kindl, Steinberg Nr. 117 benötigt werden. Diesbezüglich wurde eine Pachtvereinbarung mit Fritz Kindl ausgearbeitet, welche folgende Eckpunkte vorsieht:

Pachtgegenstand: 3,75 m² Grund (Gp. 82/4 in EZ 60 der KG. Steinberg)

Pachtdauer: beginnend ab 01.07.2017 auf 10 Jahre (Verlängerung möglich)

Pachtzins: kein Pachtzins, dafür bei Schneefall 1 x täglich Räumung der Hauseinfahrt

Verwendungszweck: Errichtung Buswartehaus

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, den vorliegenden Pachtvertrag für die Errichtung eines Buswartehauses bei der Regiobus-Haltestelle „Birkenheim“ (in Richtung Achenkirch) mit Herrn Fritz Kindl, Steinberg Nr. 117 zu genehmigen.

4) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Verkehrsüberwachung (gebührenpflichtige Parkplätze und Bachtourismus) mit der Firma G4S Secure Solutions AG in den letzten Jahren im Großen und Ganzen immer gut funktioniert hat.

Jahr, Aufwand Verkehrsüberwachung, Einnahmen Parkgebühren

2012 , € 1.377,79, € 5.988,12

2013, € 889,54, € 5.301,--

2014, € 317,20, € 6.855,05

2015, € 839,26, € 6.430,50

2016, € 993,--, € 8.745,95 (inkl. Winter)

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, wie in den Vorjahren wieder die Firma G4S Secure Solutions AG, Innsbruck für die Verkehrs-überwachung im Gemeindegebiet Steinberg (gebührenpflichtige Parkplätze und Bachtourismus) anzustellen. Die aktuellen Preise (exkl. 20 % MWSt.) betragen wie folgt: € 26,90 pro Leistungsstunde und € 11,-- Fahrpauschale pro Schicht.

5) Bgm. Margreiter berichtete, dass sich für die Sommerbetreuung im alterserweiterten Kleingruppenkindergarten vorläufig sechs Kinder angemeldet haben. Folgende Öffnungszeiten während der Sommermonate Juli und August 2017 sind geplant: Öffnung der Kinderbetreuung mit insgesamt fünfzehn Wochenstunden an drei Tagen jeweils in der KW 28, 29, 30, 31 und 32, danach drei Wochen Ferien (KW 33, 34 und 35). Das Kindergartenjahr 2016/17 beginnt dann regulär gleichzeitig mit der Volksschule am 4.9.2017.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig folgende Sommeröffnungszeiten für den alterserweiterten Kleingruppenkindergarten „Schneeglöckchen“ genehmigt: Öffnung der Kinderbetreuung mit 15 Wochenstunden an 3 Tagen jeweils in der KW 28, 29, 30, 31 und 32, danach 3 Wochen Ferien (KW 33, 34 und 35). Das Kindergartenjahr 2016/17 beginnt dann gleichzeitig mit der Volksschule am 4.9.2017. Die Sommeröffnung wird von Leiterin Christa Wöll alleine betreut. Die Arbeitszeit der Sommeröffnung muss zusätzlich zum laufenden Gehalt entlohnt werden.

6) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig nachstehende Elternbeiträge für die Sommerbetreuung im alterserweiterten Kindergarten „Schneeglöckchen“ für die Monate Juli und August 2017 genehmigt:

Elternbeiträge pro Kind (Krippen/Kindergartenkinder Einheimische):

Betreuung pro Monat € 30,--

Betreuung pro Monat für jedes weitere Geschwisterkind € 20,--

oder

Betreuung pro Tag € 6,--

Betreuung pro Tag für jedes weitere Geschwisterkind € 4,--

7) Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt. Der vorliegende Entwurf einer Saal- und Gebührenordnung für den Dorfhaus-Mehrzwecksaal wird den Gemeinderäten zur Begutachtung übermittelt und bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

8) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, dem Tiroler Bildungsservice (TiBS – Verein zur Förderung der Neuen Medien im Bildungswesen) als ordentliches Mitglied beizutreten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt für die Volksschule Steinberg € 300,-- jährlich.

9) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Gewerk, Firma, Preis netto

Stelleninserat Dorfhaus: Bezirksblätter Schwaz € 676,65

Service Kaffeemaschine: FHE Franke, Innsbruck € 327,11

Reparatur Herren-WC (Dorfhaus): Installationen Stecher, Achenkirch € 91,--

Wasseranschluss Matschanlage (KG-Spielplatz): Installationen Stecher, Achenkirch € 117,69

div. Reparaturen von Maschinen und Geräte: Schlosserei Thomas Moser, Achenk. € 717,90

div. Gewerke für Küche + Schank (Dorfhaus): Schlosserei Thomas Moser, Achenk. € 481,80

Stelleninserat Dorfhaus: Münchner Merkur € 617,--

Reparatur Heizung (Anlegefühler Kindergarten): ETA Heiztechnik GmbH, Hofkirchen € 192,--

Arbeitsschuhe Gemeindearbeiter: Raiffeisen-Lagerhaus, Steinberg € 99,17

Trinkwasserprovisorium Seal (Leitung abgefroren): Installationen Stecher, Achenkirch € 1.531,20

Gemeindebetreuung (Werte- und Projektekatalog): Mag. Krismer, Imst € 2.700,--

Agape Priesterjubiläum Pater Thomas Naupp: Dorfhaus Steinberg € 559,--

Kaffeejause Jahreshauptvers. Seniorenbund: Dorfhaus Steinberg € 221,40

Einladung Essen Grasausläuter: Dorfhaus Steinberg € 121,10

Bewirtung Musikgruppen Musikantenhoangart: Dorfhaus Steinberg € 262,90

Musiknachmittag (Konsumation Schönjocha): Dorfhaus Steinberg € 109,90

Musiknachmittag (Konsumation Dixie-Band): Dorfhaus Steinberg € 99,70

Einladung Studenten (CoWo-Projekt Dr. Gohm): Dorfhaus Steinberg € 188,50

Bewirtung 80. Geburtstag Margarete Moser: Dorfhaus Steinberg € 662,20

Weiberfasching (Unsinniger Donnerstag): Dorfhaus Steinberg € 191,60

Kaffeejause Seniorengeburtstagsfeier: Dorfhaus Steinberg € 175,50

div. Einladungen: Dorfhaus Steinberg € 128,80

Aufbewahrungsboxen für Dorfhaus: OBI, Vomp € 102,05

div. Koch- und Küchenausstattung Dorfhaus: Werner Niederberger GmbH € 720,86

Die Sitzung wurde um 22:00 Uhr geschlossen.

Gemäß § 60 Abs. 1 TGO 2001 werden vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse vom 13.06.2017 – 28.06.2017 kundgemacht. Gemäß § 46 Abs. 5 TGO 2001 kann jedermann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen.

Angeschlagen am: 13.06.2017 

Abgenommen am: 28.06.2017

Der Bürgermeister:

(Helmut Margreiter)