Sitzungsprotokoll Nr. 14

24.04.2017

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 14

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 24.4.2017; 

Tagesordnung lt. Einladung vom 19.4.2017

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Alexander Lindl, Michael Rupprechter, Franz Meßner, Miriam Moser, Lydia Auer, Andreas Moser, Maria Lengauer als Ersatz für Stefan Huber, Markus Thumer, Thomas Auer

Entschuldigt: Vbgm. Leonhard Hintner, Stefan Huber

Unentschuldigt: -

Zuhörer: -

Geladener: -

Die Sitzung wurde um 20:00 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat mit 9 Ja-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltung die Niederschrift Nr. 13 vom 29.3.2017 genehmigt.

2) Bgm. Margreiter berichtete, dass zwei Angebote über die Ingenieurleistungen für den Breitbandausbau im Gemeindegebiet Steinberg eingeholt wurden:

Firma, Nettopreis pro Einheit

AEP, Planung und Beratung, Schwaz 4.720,--

DI Lydia Auer, Steinberg 3.935,--

Bestandsleitungen

Auf eine Überprüfung der Bestandsleitungen wird verzichtet, da dazumal das Einblasen vom Steuerungskabel für den Kanal einwandfrei funktioniert hat.

Baumeister (Tiefbau):

Die GemNova hat im Jahr 2015 eine Ausschreibung über die Herstellung der Planungsverbandsleitung durchgeführt. Aus dieser Ausschreibung ging die Fa. Fröschl AG & Co.KG, Hall i. T. als Billigst- und Bestbieter hervor. Es wird von der GemNova geklärt, ob sich Steinberg an diesen Planungsverbandsauftrag anhängen kann.

Material:

Die GemNova hat ebenfalls im Jahr 2015 eine Ausschreibung über das Material (Leerrohre, Verteilerkästen, Kabel, etc.) durchgeführt. Aus der Ausschreibung ging die Fa. STW Spleisstechnik West GmbH, Thaur als Billigst- bzw. Bestbieter hervor. Es wird von der GemNova geklärt, ob sich Steinberg an diesen Planungsverbandsauftrag anhängen kann.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Ingenieurleistungen für den Breitbandausbau Steinberg an die Firma DI Lydia Auer, Steinberg Nr. 196 zum Preis in Höhe von € 3.935,-- netto pro Einheit (Kilometer, Ansuchen, Verträge, Verhandlungen, etc.) lt. Angebot vom 24.4.2017 zu vergeben. Auf den Nettopreis wird noch ein Rabatt von 5 % gewährt. Die Einheitspreise sind bis zum Projektabschluss gültig. Es erfolgt keine jährliche Indexierung der Einheitspreise. Teilrechnungen werden gemäß dem Leistungsfortschritt gestellt und sind binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Regiestundensatz beträgt € 50,-- netto. Sämtliche Nebenkosten wie Kilometergeld, Diäten, Kosten für Vervielfältigungen, Plots und Telefonie, etc. sind im Angebot enthalten.

Trennung Leitung „Planungsverband“ und „Gemeinde“

Die Bauaufsicht für die Arbeiten bei der Planungsverbandsleitung wird auf Regie (Stundensatz € 50,-- netto) abgerechnet. Bei der Planungsverbandsleitung (ca. 10 km Länge) handelt es sich groß teils um eine Bestandsleitung, auf der nur eine geringe, überschaubare Bauleistung erforderlich und daher der Einheitssatz für die Bauaufsicht lt. Angebot vom 24.4.2017 nicht passend ist bzw. zu Ungunsten der Gemeinde wäre.

Bauleistung entlang der PV-Leitung:

• Errichtung Verbindungsleitung (Lückenschluss) im Bereich „Pflanzgarten bis PW Köglboden“ (ca. 850 m)

• Errichtung Verteilerkästen (ca. 15 Stück) entlang der Planungsverbandsleitung bis zum Gemeindeamt (Zentrale)

Die Bauaufsicht für die Erschließung des Ortsgebietes Steinberg mit Breitband wird lt. Angebot vom 24.4.2017 abgerechnet.

Nicht im Angebot enthalten:

- Kosten für Statik (z.Bsp.: Brückenanhängungen, Durchbrüche Gartenmauern, etc.)

- Bauaufsicht für Einblasen der Leitungen (Das Einblasen der Leitungen wird von den Gemeindearbeitern überwacht.) Die Rechnungskontrolle ist im Angebot enthalten.

- Ausschreibung und Vergabe Vermessung (DI Lydia Auer bietet dieses Gewerk in Regie zu einem Stundensatz von € 50,-- an.)

- Erstellung digitaler Bestandspläne (Zusammenspielen des LWL-Planes mit dem Kanal- und Wasserleitungsplan (DI Lydia Auer bietet dieses Gewerk in Regie zu einem Stundensatz von € 50,-- netto an.)

- Position für Ausschreibung, Angebotsprüfung und Vergabe (Es sind keine weiteren zusätzlichen Projekte oder Mitverlegungen im Zuge des Breitbandausbaues zu erwarten.)

Die Gemeinderäte Lydia Auer und Thomas Auer waren wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend.

3) Bgm. Margreiter berichtete, dass das Architekturbüro Bader die Spenglerarbeiten ohne Dachbegrünung (Aufbringung vom Humusgemisch und Intensivbegrünung wird in Eigenregie durchgeführt) für das Außenlager (Dorfhaus Steinberg) ausgeschrieben hat. Es wurden drei Firmen zur Angebotslegung geladen.

Firma, Netto-Preis, Sonstiges

Simon Werlberger GmbH & Co.KG, Kundl € 3.752,40

Spenglerei Mark Schrettl, Münster € 4.114,70 - 3 % Skonto

Spenglerei Saringer GmbH, Schwaz € 4.771,--

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Spenglerarbeiten für das Außenlager (Dorfhaus Steinberg) zum Preis in Höhe von € 3.752,40 exkl. 20 % MWSt. an die Firma Simon Werlberger GmbH & Co.KG, Kundl lt. Angebot vom 31.3.2017 zu vergeben.

4) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Teilfläche im Ausmaß von 129 m² aus der Gp. 261/6 in EZ 178 der KG. Steinberg (Erdbau Rupprechter GmbH) von der Reallast, jährlich 1,0 m³ weiches Brennholz ebenso aufgearbeitet zur Wohnung des jeweiligen Lehrers zu stellen, freizustellen.

5) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, als neuen Alarmierungs- und Informationsdienst für die Freiwillige Feuerwehr Steinberg das System der Firma blaulichtSMS, Wien anzukaufen. Die monatliche Grundgebühr beträgt € 14,90 und die Kosten pro Alarmierungsbenachrichtigung € 0,087 netto. Es entstehen keine weiteren Installations- oder Wartungskosten. Das blaulichtSMS Service unterliegt keiner Mindestvertragsdauer und kann monatlich gekündigt werden.

6) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Gewerk, Firma, Preis netto

Einsatzbekleidung für Feuerwehr; Feuerwehrzentraleinkauf, Leibnitz € 448,94

Wartung Kanalpumpwerke; Abwasserverband AIZ, Strass i.Z. € 1.960,--

Service und Pickerl für JCB-Baggerlader; Ampferer Landmaschinen, Müster € 445,02

Bürstenwalze für Kehrmaschine; Hochfilzer GmbH & Co.KG, Kundl € 136,90

Bescheidkosten für Ausbau Dorfloipe; BH Schwaz € 466,80

Erhaltungsmaßnahmen Altenheim Achenkirch; Gemeinde Achenkirch € 123,78

Elektroarbeiten Dorfhaus; Elektro Tom GmbH, Achenkirch € 703,80

Stelleninserat Dorfhaus; Bezirksblätter Schwaz € 258,06

div. Einladungen; Dorfhaus Steinberg € 42,30 7) 

Auf Antrag von Bgm. Helmut Margreiter hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, einen neuen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung vom 19.4.2017 aufzunehmen: Genehmigung der Entsorgungsgebühr für Bioabfall von Haushalten

8) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Entsorgungsgebühr für Bioabfall aus Haushalten mit € 2,-- inkl. MWSt. pro Entleerung des 10-Liter-Bio-Boys ab 1.5.2017 bis auf weiteres festzusetzen.

Die Sitzung wurde um 22:30 Uhr geschlossen.

Gemäß § 60 Abs. 1 TGO 2001 werden vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse vom 25.04.2017 – 10.05.2017 kundgemacht. Gemäß § 46 Abs. 5 TGO 2001 kann jedermann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen.

Angeschlagen am: 25.04.2017 

Abgenommen am: 10.05.2017

Der Bürgermeister:

(Helmut Margreiter)